US-Präsident Barack Obama traf gestern 15 Chefs verschiedener US-Internetkonzerne persönlich im Weissen Haus. Sie beklagten sich bei ihm über die Geheimdienst-Überwachung und forderten Reformen. Das gemeinsame Vorgehen von Google, Yahoo, Microsoft und weiterer Silicon-Valley-Konzerne ist neu.
Zu Beginn war die ganze Affäre um Edward Snowden für die Internetfirmen äusserst unangenehm. Sie hatten mit den Geheimdiensten kooperiert. Und sie hatten ihnen E-Mail- und Telefondaten überreicht. Der Schaden fürs Image war gross.
In den letzten Monaten begannen sie, ihren Unmut kundzutun. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg kritisierte an einer Messe im September die Erklärungen der Regierung zu der E-Mail-Überwachung. Macht euch keine Sorgen, wir spionieren keine Amerikaner aus, sondern Ausländer, habe die Regierung gesagt. «Sehr hilfreich für Firmen, die weltweit expandieren möchten», meinte Zuckerberg lakonisch.
Koordinierte Aktion der Grossen der Branche
Dann wurde bekannt, dass die US-Geheimdienste möglicherweise sogar die Datenbanken der Internet-Firmen im Ausland anzapfen – ohne deren Wissen. Die Empörung im Silicon Valley war immens.
Google-CEO Eric Schmidt sagte dem Wall Street Journal digital Network: «Es ist ungeheuerlich, dass sie das getan haben sollen.» Seither haben sich die Internetkonzerne zusammengerauft. Vor wenigen Tagen verlangten Microsoft, Facebook, Google, Yahoo und Twitter gemeinsam das Ende der massenhaften Datensammelaktion durch die NSA, mehr Übersicht und mehr Transparenz.
Das war auch das Thema am gestrigen Treffen mit Obama. Sie hätten ihn aufgefordert «aggressive Reformen» anzustreben, liessen sie anschliessend mitteilen.