Horst Seehofer will im ersten Quartal 2018 als Ministerpräsident zurücktreten, will sich aber am Samstag als Parteichef nochmals wählen lassen. Sein Intimfeind Markus Söder soll sein Nachfolger als Ministerpräsident werden. Es kann gejubelt werden, aber nur zwei Tage lang.
Die Wählerinnen und Wähler sind doch nicht so vergesslich, wie die CSU offensichtlich gehofft hat. Das unwürdige Theater der letzten zwei Jahre haben sie bei der Bundestagswahl abgestraft. Bildlich gesprochen, verliessen die Zuschauer den Saal, noch während das Stück auf der Bühne lief. In Zahlen: Die CSU verlor 10,5 Prozent und muss bei der Landtagswahl 2018 um die absolute Mehrheit bangen.
Drohung ohne Folgen
Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».
Am Anfang der Flüchtlingskrise glaubte man Horst Seehofer noch, dass er sich ernsthaft um Bayern, das die Hauptlast trug, sorgte. Das war auch seine Aufgabe: Sich um Bayern zu kümmern. Doch dann wurde das Thema Flüchtlingsobergrenze zum Fetisch. Seehofer drohte aus politischen Gründen, liess seiner Drohung aber nie Taten folgen.
Der Streit zwischen CDU und CSU – auch wenn in der Sache begründet – hatte nichts mehr mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Auch der jahrelange Streit zwischen Horst Seehofer und Markus Söder wurde zum Politklamauk. Wird er's oder wird er's nicht? lautet der Titel dieser endlosen Politsoap, die in erster Linie die CSU selbst amüsierte. Aber dafür war sie nicht gewählt worden.
Kurz vor der Bundestagswahl schlossen sich zwar die Reihen. Doch die CSU unterschätzte das Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler. Oder auf bayerisch: Mit etwas Leberkäs und Spiegelei liessen sie sich nicht abspeisen.
Wetterwechsel – aber keine Klimaveränderung
Nun hat die CSU die Konsequenzen gezogen und die Machtfrage geklärt. Eines muss man ihr lassen: Sie hat den Machtkampf in der Partei so lange zelebriert, dass der erzwungene Rücktritt von Horst Seehofer am Ende keinen Hund mehr hinter dem Ofen aufschreckte.
Am Parteitag in Nürnberg kann nun Geschlossenheit demonstriert und gejubelt werden. Doch ob das Duo Parteichef Seehofer und Ministerpräsident Söder in der Praxis nun plötzlich funktioniert, steht nirgends geschrieben. Die Umfragewerte der CSU sind nach der Entscheidung im Machtkampf zwar leicht gestiegen, doch das ist ein politischer Wetterwechsel, keine Klimaveränderung. Was bringt die CSU zur Räson: Nur die Angst vor dem politischen Machtverlust.
