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Keine Minderheitsregierung Merkel strebt zügige Gespräche für «stabile Regierung» an

  • Die deutsche Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der grossen Koalition an.
  • Spekulationen über eine Minderheitsregierung tritt sie erneut entgegen.

Es gehe um eine stabile Regierung, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie halte dies auch für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein. Natürlich gebe es Unterschiede zu Positionen der SPD, aber auch «eine ganze Reihe von Schnittmengen», so die CDU-Chefin.

Der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung erteilte Merkel eine Absage, da dies die Gefahr einer «Einheitskasse» berge. Im Gesundheitswesen gebe es daneben aber «eine Vielzahl von Verbesserungen», sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten. Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals treffen.

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