Nordirland: Grossbritannien und Nordirland bilden das Vereinigte Königreich. In der Provinz auf der irischen Insel leben gut 1,8 Millionen Menschen. Seit den 1960er Jahren bekämpften sich irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten. 3500 Menschen starben. Der Nordirland-Konflikt endete 1998 mit dem Karfreitagsabkommen. Es sichert neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken einen möglichst reibungslosen Grenzverkehr zwischen dem Norden und dem Süden der Insel zu.
Die Grenze zu Irland: Irland und Nordirland haben 500 Kilometer gemeinsame Landgrenze. Während des Nordirland-Konflikts waren weite Teile durch Wachtürme, Stacheldraht und schwer bewaffnete Soldaten gesichert. Heute ist die Grenze kaum sichtbar. 30'000 Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen über die Grenze zur Arbeit, Waren und Güter passieren sie zollfrei, und Unternehmen haben grenzüberschreitend Lieferketten aufgebaut.
Der Brexit: Das Vereinigte Königreich tritt am 29. März 2019 aus der EU aus. Bis zum 31. Dezember 2020 bleiben Grossbritannien und Nordirland während einer Übergangsphase noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion (Backstop). Ab 2021 würde dann aber eine EU-Aussengrenze die irische Insel teilen. Einig sind sich London wie Brüssel, dass eine «harte Grenze» mit weitreichenden Kontrollen verhindert werden muss – auch um das Karfreitagsabkommen nicht in Gefahr zu bringen.
Die Folgen des Brexit: Im Personenverkehr dürften die Brexit-Auswirkungen begrenzt bleiben. Einerseits ist auch Irland nicht Teil des europäischen Schengenraums. Deshalb finden schon heute Personenkontrollen bei der Reise auf den Kontinent statt und umgekehrt. Andererseits hat Dublin zugesichert, das bestehende «einheitliche Reisegebiet» (Common Travel Area – CTA) mit Nordirland aufrechtzuerhalten. Problem ist die Wirtschaft. Denn ab 2021 müssten Zölle erhoben und die Einfuhr von Waren kontrolliert werden.
Die Ideallösung: In der Übergangsphase bis Ende 2020 wollen die EU und Grossbritannien die Nordirland-Frage über ein umfassendes Freihandelsabkommen klären. Wie diese Lösung aussehen könnte, ist offen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat einige technische Möglichkeiten genannt, um die Kontrollen so «unsichtbar» wie möglich zu machen. Dazu gehören vorab ausgefüllte Online-Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern. Sollte die Zeit für eine Vereinbarung nicht ausreichen, kann die Übergangsphase um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.
Die Notlösung: Ohne Verhandlungslösung würde spätestens ab 2023 eine im Austrittsvertrag vereinbarte Auffanglösung greifen. Der sogenannte «Backstop» sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.
Der Knackpunkt der Brexiteers: Die britischen Brexit-Hardliner stören drei Dinge: Der «Backstop» hat keine zeitliche Befristung, weshalb Grossbritannien noch viele Jahre an die EU gebunden bliebe. Wegen der Zollunion könnte London zudem keine eigenen Handelsabkommen schliessen. Und schliesslich wären gewisse Kontrollen etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder bei Umweltstandards zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, weil die britische Provinz zusätzlich de facto im EU-Binnenmarkt bliebe.
Die Position der EU: Für die EU ist der «Backstop» nicht mehr verhandelbar. «Er ist notwendig», bekräftigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag. Er stellte May lediglich «weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen» in Aussicht. So könnten die anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag nochmals betonen, dass auch sie nicht wollen, dass die Notlösung jemals in Kraft tritt, und nochmals ausdrücklich ihr Interesse an einem weitgehenden Handelsabkommen samt Nordirland-Lösung bekräftigen.
