- Die EU muss laut Angaben des US-Handelsbeauftragten mit Vergeltungszöllen von 11 Milliarden Dollar rechnen.
- Die USA werfen der EU unrechtmässige Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus vor.
- Dennoch signalisieren die USA Lösungsbereitschaft, im Falle einer Beendigung der Subventionen durch die EU.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten veröffentlichte am Montag eine Liste mit EU-Produkten, die als Vergeltung mit Zöllen belegt werden könnten. Dazu zählen grosse Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile sowie Milchprodukte und Wein. Das angedrohte Zoll-Volumen von rund elf Milliarden Dollar entspreche dem Schaden, der den USA jährlich durch die Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus entstehe.
Streit seit 15 Jahren
Bislang stehen die Zölle als Drohung im Raum. Ziel der USA sei jedoch eine Vereinbarung mit der Europäischen Union. Mit dieser sollen alle Flugzeug-Subventionen beendet werden, die die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Sollte die EU von den unerlaubten Beihilfen absehen, könnten die zusätzlichen US-Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden.
Ende März hatten die USA im Streit um Boeing-Subventionen in letzter Instanz vor der WTO eine Schlappe erlitten. Die US-Regierung habe nicht wie gefordert sämtliche steuerlichen Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer zurückgezogen, teilte das WTO-Berufungsgremium damals mit. Die Entscheidung des Ausschusses machte auch den Weg für Vergeltungsmassnahmen durch die Europäische Union frei.
Der Beschluss der Genfer WTO ist Teil eines langjährigen Streits mit den USA um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Er geht auf das Jahr 2004 zurück. Im vergangenen Jahr hatte die WTO zugunsten der USA geurteilt. Damals befand die internationale Organisation, dass die EU nicht der Forderung nachgekommen sei, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen.
