Zum Inhalt springen

Demonstrationen in Israel 100'000 Menschen wegen Justizreform in Israel auf der Strasse

  • Nach Angaben der Veranstalter sind am Samstag mehr als 100'000 Menschen auf die Strassen gegangen, um gegen die geplante Justizreform zu protestieren.
  • Die Demonstrationen haben bereits den siebten Samstag in Folge stattgefunden.
  • Gleich in mehreren Städten wurde protestiert.
Zahlreiche Menschen und Israel-Flaggen sind auf dem Bild zu sehen.
Legende: Demonstrierende wendeten sich auch an den Westen. «Biden, Macron – helft uns», war auf Schildern zu lesen. Keystone/Tsafrir Abayov

In Tel Aviv, Jerusalem, Haifa oder auch Beerscheva versammelten sich die Menschen auf den Strassen, um gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung zu protestieren. Am siebten Samstag der Demonstrationen sind nach Angaben der Veranstalter gar mehr als 100'000 Menschen auf die Strasse gegangen. Sie sehen die Demokratie in Gefahr. Auf Schildern war beispielsweise zu lesen: «Israel darf keine Diktatur werden».

Audio
Aus dem Archiv: Streiks in Israel: Zehntausende gegen Justizreform
aus SRF 4 News vom 13.02.2023. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 37 Sekunden.

Mit der geplanten Justizreform soll dem Parlament mittels Mehrheitsentscheid unter anderem die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Politik mehr Macht bei der Ernennung von Richtern erhalten. Am Montag ist die erste Lesung der Reform im Parlament geplant, für eine Gesetzesänderung sind in Israel drei Lesungen notwendig.

Weitere Demonstrationen angekündigt

Kritikerinnen und Kritiker sehen die Pläne der Regierung als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Währenddessen die Regierung den Gerichten einen zu grossen politischen Einfluss attestiert.

Für Montag sind Streiks und eine Grossdemonstration in Jerusalem geplant. Der Polizeichef Israels, Kobi Schabtai, warnte vor politischer Gewalt und rief zugleich zum Dialog auf. Die aktuelle Situation sei besorgniserregend.

Justizminister Yariv Levin ist hingegen weiterhin entschlossen, die Reform durchzubringen. In einem Interview am Samstag betonte er: «Es ist nicht richtig, wenn Drohungen der Strasse bestimmen, wie sich ein Land entwickelt».

SRF 4 News, 18.02.2023, 22:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel