International - «Der Denkzettel ist angekommen»

Mit der Fast-Wahl eines Rechtspopulisten zum höchsten Mann Österreichs haben die Wählerinnen und Wähler der Politik einen starken Denkzettel verpasst. «Nun macht sich Erleichterung breit», stellt «Standard»-Chefredaktorin Alexandra Föderl-Schmid im Interview fest.

SRF News: Sind Sie heute früh mit einem lachenden oder einem weinenden Auge aufgestanden?

Alexandra Föderl-Schmid

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Die österreichische Journalistin ist Chefredaktorin der Tageszeitung «Der Standard». Seit der Zusammenlegung von Zeitung und dem Onlineportal im Juli 2013 leitet sie die gemeinsame Redaktion. Föderl-Schmid war von 2008 bis 2014 Board-Mitglied der in Wien ansässigen Pressefreiheitsinstitution International Press Institute (IPI).

Alexandra Föderl-Schmid: Ich bin etwas müde aufgestanden. Es waren wirklich zwei spannende Tage. Aber insgesamt merkt man schon, dass sich in Österreich nun eine Erleichterung breit macht, auch aufgrund der internationalen Reaktionen, die jetzt eintrudeln. Sie zeigen, was Österreich bevorgestanden hätte, wäre erstmals ein Rechtspopulist in einem westeuropäischen Land an die Staatsspitze gewählt worden.

Für Sie hat Österreich also ein Zeichen für Offenheit gesetzt?

Österreich hat ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Das war sicherlich die stärkste Motivation für die meisten Wähler. Viele haben gegen Hofer gewählt, nicht unbedingt für Van der Bellen. Dieser hat weit über das grüne Potenzial hinaus Wähler für den zweiten Wahlgang mobilisieren können. Im ersten Wahlgang lag Van der Bellen eine halbe Million Stimmen hinter Hofer. Es war eine spannende Aufholjagd. Auch wenn es keine offiziellen Wahlempfehlungen von Seiten etwa der Regierungsparteien gegeben hat, gab es eine breite Allianz. Die Regierungsparteien haben sich hinter Van der Bellen gestellt und all das hat dazu beigetragen, dass er schlussendlich als Sieger feststand.

Trotzdem: 49,7 Prozent der Wähler votierten für Norbert Hofer. Fast die Hälfte wollte also einen Rechtspopulisten als Bundespräsidenten. Ihr Land scheint geteilt...

Das Land ist polarisiert, sicher auch politisiert. Das muss man nicht unbedingt negativ sehen. Wir haben beobachtet, dass das Interesse an Politik wieder sehr stark zugenommen hat. Von der vielzitierten Politikverdrossenheit war in den vergangenen Monaten nichts zu merken. Wir haben es an den Zugriffszahlen bei unserem Online-Medium gesehen, die Rekordquoten gemeldet haben. Das Interesse war da. Das Land ist aber wie gesagt polarisiert und das ist eine Aufgabe, die Van der Bellen jetzt angehen muss. Er hat schon in seinem ersten Statement ganz klar gesagt, dass er das Gemeinsame über das Trennende stellen will. Allerdings muss man wissen, dass nicht unbedingt alle, die für Hofer gestimmt haben, eine rechte Einstellung haben: Viele wollten ein Signal gegen die Regierung setzen – also gegen die Sozialdemokraten und die Konservativen, deren Kandidaten im ersten Wahlgang ja durchgefallen sind. Es war sehr stark eine Protestwahl.

Nicht alle, die für Hofer gestimmt haben, haben eine rechte Einstellung.

Van der Bellen spricht von einem Kulturwechsel. Kann er das Land wieder einen?

Er muss es wieder einen. Das ist die vorrangige Aufgabe. Er hat die Hand auch klar in Richtung der Wähler Hofers ausgestreckt. Und auch der unterlegene Kandidat Hofer hatte gesagt, er wolle positiv für Österreich weiterarbeiten. Allerdings: Heute tagen die Parteigremien der Freiheitlichen. Nachdem erst die Auszählung der Briefwähler-Stimmen eine Entscheidung brachte, überlegen sie sich eine Wahlanfechtung. Sie haben im Vorfeld schon über mögliche Manipulationen gemutmasst. Zumindest die Parteispitze ist noch nicht auf einem Kurs Richtung Konsens. Im Gegenteil: Die Freiheitlichen werden wieder verstärkt einen Konfrontationskurs einschlagen. Erst recht nach diesem grossen Wahlerfolg, den sie eingefahren haben. Noch nie hat die FPÖ ein derartiges Ergebnis erzielt, auch wenn sie in den vergangenen Wahlen insgesamt sehr gut abgeschnitten hatten.

Jetzt geht es darum, für Österreich eine Reform-Agenda zu erarbeiten.

Das klingt nach Stillstand und Blockade. Eigentlich müsste man nun aber Aufbruchstimmung verspüren?

Die spürt man schon im Land – und auch Erleichterung bei einigen. So sagte etwa der neue Regierungschef, der erst seit einigen Tagen im Amt ist, er habe den Protest verstanden. Ein Zeichen war auch, dass der Regierungschef gemeinsam mit seinem Vize vor die Medien tat. So etwas schien in den vergangenen Monaten mit dem Vorgänger Werner Faymann unmöglich. Der Denkzettel, den viele Österreicher ausstellen wollten, ist also angekommen. An eine Wahl, die ein derartiges Echo hervorgerufen hat, kann ich mich gar nicht erinnern: Die Bundespräsidentenwahl hat nicht nur zum ersten Mal einen Grünen in das Amt befördert – also keinen Sozialdemokraten oder Konservativen, fast wäre erstmals sogar ein Rechtspopulist an die Macht gekommen.

Muss man das nicht etwas relativieren? So viel kann ein Bundespräsident ja auch wieder nicht ausrichten.

In der direkten Politik nicht. Das liegt jetzt am Kanzler. Der hatte signalisiert, wir haben verstanden, wir wollen jetzt arbeiten und zwar gemeinsam. Das ist das, was die meisten Österreicher gestört hat: Der Stillstand, der in diesem Land seit Jahren besteht, sprich, dass die Regierung viele Dinge nicht anpackt. In Österreich gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit, es gibt viele Reformen im Bildungsbereich, über die seit vielen Jahren diskutiert wird, aber nichts getan wird. Umgekehrt legt man auch der Wirtschaft immer mehr Fesseln an. Das sind notwendige Dinge, die man angehen muss. Die beiden Koalitionsparteien haben sehr viel gegeneinander gearbeitet.

Jetzt geht es darum, wirklich ein Programm für Österreich, die Agenda 2025, so hat es der neue Kanzler genannt, zu entwerfen. Es liegt jetzt vor allem an den Regierungsparteien, etwas daraus zu machen. Der Bundespräsident in Österreich kann mahnen und anstossen. Er kann direkt sehr wenig tun. Aber im Gegensatz etwa zum deutschen Staatsoberhaupt hat er schon viel mehr Machtbefugnisse. Denn er kann eine Regierung entlassen oder er kann die Ernennung einzelner Minister verweigern.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.