Der neue Bundeskanzler in Österreich heisst Christian Kern. Der 50-jährige bisherige Bahn-Chef wurde am Nachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als 13. Regierungschef der Alpenrepublik seit 1945 vereidigt. Kern tritt die Nachfolge von Werner Faymann an, der vor gut einer Woche nach innerparteilicher Kritik von allen Ämtern zurückgetreten war.
Kern war zuletzt Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Er leitet künftig die rot-schwarze Koalition in Wien. Er will mit neuem Stil und einem Wirtschafts- und Sozialprogramm das Land aus der Krise führen.
«Die grösste Wachstumsbremse in der Wirtschaft ist die schlechte Laune», sagte er bei seiner ersten Pressekonferenz. Es gehe darum, sowohl einen kurz- wie langfristigen Plan bis 2025 zu entwickeln, der den Standort Österreich wieder attraktiv mache.
In der Flüchtlingsfrage gelte es, die Werte Menschlichkeit, aber auch Sicherheit und Ordnung miteinander zu verbinden. «Wir werden mit grösstem Augenmass überlegen, welche Massnahmen wir brauchen», sagte Kern mit Blick auf die neue gesetzliche Möglichkeit, bei grosser Zuwanderung den «Notstand» zu erklären.
Erstmals Muslimin in der Regierung
Kern hat zum Amtsantritt die Regierung umgebildet und drei der sechs SPÖ-Minister ausgetauscht. Das Bildungsministerium übernimmt demnach die Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Sonja Hammerschmid. Neuer Kulturminister soll der Generaldirektor der Vereinigten Bühnen, Thomas Drozda, werden. Das Infrastrukturressort geht laut APA in die Hände des bisherigen Landesverkehrsministers der Steiermark, Jörg Leichtfried.
Mit der 37-jährigen Muna Duzdar, die zur Staatssekretärin berufen wurde, gehört ausserdem erstmals eine Muslimin der Regierung an. Kern selbst soll zudem neuer Parteichef der Sozialdemokraten in Österreich werden. Ende Juni ist dafür ein Bundesparteitag der SPÖ einberufen worden.
Rot-Schwarz in Österreich zur Halbzeit unter Druck
Die Koalition aus SPÖ und konservativer ÖVP steckt zur Halbzeit der Legislaturperiode in einem Stimmungstief. Die Rekordarbeitslosigkeit und der wenig kooperative Regierungsstil hatten der rot-schwarzen Koalition stark zugesetzt. Nach massivem innerparteilichem Druck war der bisherige Kanzler Werner Faymann vor gut einer Woche von allen Ämtern zurückgetreten.
