- Gemäss dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die SPD mit 25.7 Prozent Wähleranteil nach den Bundestagswahlen klar vor CDU/CSU mit 24.1 Prozent.
- CSU-Vorsitzender Markus Söder sieht Olaf Scholz von der SPD in der «Pole Position» für das Kanzleramt. Für die CDU/CSU lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten.
- Olaf Scholz erhebt Anspruch auf das Kanzleramt und will mit Grünen und FDP eine Ampel-Koalition bilden.
- Die Spitzen der Grünen und der FDP haben sich am Dienstag zu ersten Gesprächen zur gemeinsamen Regierungsbildung getroffen.
- Armin Laschet steht als CDU-Parteivorsitzender auch parteiintern unter Druck. 51 Prozent der Union-Wählenden sind gemäss einer Online-Umfrage für seinen Rücktritt.
- Die Mehrheit der Deutschen ist gemäss einer Umfrage im Auftrag der ARD für eine Ampel-Koalition. 55 Prozent sprachen sich für ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der FDP aus. Nur 33 Prozent bevorzugten eine «Jamaika»-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und der FDP.
- Alle Resultate, Wahlkreisergebnisse, der Koalitionsrechner und die Grafik der Wählerwanderung gibt es hier.
Der Ticker ist abgeschlossen
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17:40
Abschluss des Livetickers Bundestagswahl
Mit diesen letzten Meldungen zu den Vor-Sondierungen der Parteien schliessen wir den Liveticker zur Bundestagswahl vom Sonntag in Deutschland ab. Wir halten Sie über die Entwicklung der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung weiter auf dem Laufenden mit neuen Artikeln hier auf srf.ch/bundestagswahl und in der SRF News App. Danke für Ihr Interesse.
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17:30
Grün-gelbe Zitrusfrische im politischen Berlin
Nach der Bundestagswahl sondieren Grüne und FDP – ohne die grossen Volksparteien SPD und Union. Damit setzen die kleineren «Königsmacher»-Parteien ein Zeichen für den politischen Aufbruch in Deutschland. Sie demonstrieren auch auf einem gemeinsamen Gruppenfoto auf sozialen Medien die Bereitschaft, als Team miteinander zu funktionieren, schreibt SRF-Korrespondentin Bettina Ramseier in ihrem Beitrag.
Legende: Die Spitzenvertreter der Grünen und der FDP haben in der Nacht bereits erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing (L), Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Robert Habeck (R) sowie FDP-Chef Christian Lindner posteten auf Instagram ein gemeinsames Foto. Instagramm -
17:09
Laschet hat Scholz gratuliert
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem Rivalen Olaf Scholz von der SPD per Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gratuliert. Am Montag hatte Laschet nach den Sitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Agentur DPA auf Nachfrage. Laschet war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.
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16:03
Grünen beraten mit SPD am Sonntag
Die Grünen wollen am Sonntagabend ein erstes Gespräch mit der SPD über die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP führen. Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock teilte mit, dass die Grünen auch von der Union zu einem Gespräch eingeladen worden seien. Man würde aber zunächst Gespräche mit der FDP und der SPD führen. Sie sähen im Ergebnis der Bundestagswahl den «Auftrag für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern». Die Gespräche würden zügig und vertrauensvoll geführt und sollten sich nicht über Wochen oder Monate hinziehen.
«Wir hatten gestern ein gutes Gespräch», sagte Baerbock zum ersten Treffen mit den FDP-Spitzen am Dienstagabend. Details nannte sie nicht.
Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen auch personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam namentlich benannt werden.
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15:22
SPD: Grüne und FDP müssen Misstrauen nach 2017 abbauen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich positiv geäussert zu einem Gespräch zwischen den Spitzen von Grünen und FDP. Die beiden Parteien müssten Misstrauen abbauen, das bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen bei der Regierungsbildung 2017 entstanden sei. Dies sei nur gut, weil künftige Koalitionspartner Vertrauen untereinander benötigten. Über das Treffen hatten Grünen und FDP in der Nacht mit einem Selfie-Foto in sozialen Medien informiert. «Aber Deutschland braucht keine Fotos, sondern eine Regierung, die tatkräftig auch die Herausforderungen annimmt», sagt Mützenich dazu.
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14:25
FDP: Gespräche am Samstag mit Union, Sonntag mit SPD
Die FDP will Vor-Sondierungen mit den Grünen ab Freitag in grösserer Runde fortsetzen und dabei auch Inhalte vertiefen. Das sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin. Danach wollen die Liberalen am Wochenende mit Union und SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung ausloten. Über die Inhalte der Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könnte.
Für die FDP sei eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin die bevorzugte Regierungsoption, sagte Wissing. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe. Ob aber ein solches Jamaika-Bündnis realistisch sei, wollte Wissing nicht sagen. Auch zur gegenwärtigen Verfassung der Union wollte er sich nicht äussern. Es gehe um Inhalte und nicht um Personen.
Zunächst müsse in bilateralen Gesprächen geklärt werden, ob Parteien zusammenarbeiten wollten. Inhaltliche Fragen könnten dann in Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Auch die FDP habe Erfahrungen mit Sondierungsgesprächen gesammelt und «daraus die notwendigen Schlüsse gezogen», sagte Wissing.
Legende: FDP-Generalsekretär Volker Wissing bei einer Medienkonferenz in Berlin. Keystone -
14:14
Merkel gratuliert Scholz «zu seinem Wahlerfolg»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl am Montag «zu seinem Wahlerfolg gratuliert». Das teilte das Bundespresseamt im Nachgang einer Medienkonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hatte er auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, die Bundeskanzlerin habe regelmässigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.
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13:09
Wer regiert jetzt in Deutschland?
Die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister endet, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Aber auch danach bleibt die alte Bundesregierung geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gefunden ist.
«Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute. Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung. Es stünden bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben an, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation. Angela Merkel übernehme auch weiterhin ihre repräsentative Funktion, so Seibert.
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11:55
Mützenich bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender
Drei Tage nach der deutschen Bundestagswahl hat die SPD-Fraktion ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.
Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr aussenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Aussen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.
Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht. Die Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich an.
Legende: Rolf Mützenich vor der Fraktionssitzung in Berlin. Keystone -
10:52
SPD-Warnung an FDP und Grüne
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. «Mit CDU/CSU würden sich Grüne und FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und in einem Ringen nach Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären CDU und CSU ein Totalausfall», sagt Walter-Borjans dem «Handelsblatt».
Legende: Norbert Walter-Borjans am Wahl-Anlass der SPD am 26.9.2021 in Berlin. Keystone -
10:38
Neuer Bundestag mit mehr ausländischen Wurzeln
Im neuen Bundestag haben rund elf Prozent der Abgeordneten ausländische Wurzeln. Das geht aus einer Datenerhebung des Mediendienstes Integration hervor. Der Anteil der Menschen mit Verbindung ins Ausland liegt den Angaben zufolge jetzt bei 11.3 Prozent, nach 8.2 Prozent in der zurückliegenden Wahlperiode.
Die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen sind gross. Laut den Berechnungen des Mediendienstes hat die Linke einen Anteil von 28.2 Prozent von Abgeordneten mit ausländischen Wurzeln. In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil im Vergleich zur zurückliegenden Legislaturperiode deutlich: von 9.8 Prozent auf nunmehr 17 Prozent. Bei den Grünen sank er demnach leicht, von 14.9 Prozent auf 13.6 Prozent.
7.2 Prozent der AfD-Abgeordneten haben eine Migrationsgeschichte. In der FDP-Fraktion sind es 5.4 Prozent. Bei der CDU/CSU stieg der Anteil zwar leicht an. Sie bleibt aber mit 4.6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil.
Aktuell zählen etwa 26 Prozent der Bevölkerung zu dieser Gruppe. Das heisst, entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren.
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8:49
Grüne hält CDU für «nicht verhandlungsfähig»
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält die CDU in den Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. «Die müssen sich erst einmal selbst sortieren», sagt sie im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht muss zuerst mit der SPD die Bildung einer Koalition ausgelotet werden. Mit den Sozialdemokraten hätten die Grünen die meisten Schnittmengen.
Zu den Leitlinien der neuen Regierung sagt sie: «Das muss die Rückkehr zum Pariser Klimaschutz Abkommen sein, das muss die Verringerung von sozialer Ungleichheit, die Stärkung von sozialer Gerechtigkeit sein und das muss eine Politik auf der Höhe unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft sein.»
Legende: Ricarda Lang im November 2020 am Parteitag der Grünen in Berlin. Keystone -
8:01
Solidaritätsbekundungen für Armin Laschet
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung widerspricht dem Eindruck, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sei nach der schweren Wahlniederlage nicht mehr haltbar. In der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Dienstagabend habe er eine breite Unterstützung für Laschet als Verhandlungsführer in den Sondierungen wahrgenommen, sagt Jung im Deutschlandfunk.
Er weichte aber der Frage aus, wer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll, wenn die Zeit des Interims-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus in einem halben Jahr abläuft: «Das ist doch gar nicht die Frage, die jetzt ansteht.»
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7:29
FDP: Jamaika-Koalition ist «noch nicht vom Tisch»
Nach Worten von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer ist eine Jamaika-Koalition «noch nicht vom Tisch». Parteichef Christian Lindner habe zuletzt deutlich gemacht, dass die Liberalen eine Präferenz für ein solches Bündnis haben, sagt Theurer im Deutschlandfunk. Ferner schliesse er nicht aus, dass es zu einer Fortsetzung der grossen Koalition von Union und SPD «unter umgekehrten Vorzeichen» kommen könnte.
Theurer mahnt für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien Vertraulichkeit an. Es dürfe – anders als in den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren – nicht wieder dazu kommen, dass Wasserstandsmeldungen öffentlich gemacht werden.
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7:12
Grüne und FDP haben Gespräche über gemeinsame Regierung begonnen
Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. An einem ersten Treffen für sogenannte Vorsondierungen waren am Dienstag für die FDP Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing beteiligt, für die Grünen die beiden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. Ein Bild auf dem Instagram-Account von Lindner und Baerbock zeigte die vier Politiker bei dem Treffen. «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten», hiess es übereinstimmend auf beiden Accounts.
Erklärtes Ziel beider Parteien ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen FDP und Grüne mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen, also mit SPD oder Union.
Legende: Annalena Baerbock mit Christian Lindner (zweiter von rechts), Robert Habeck (rechts) und Volker Wissing (links). Instagram Annalena Baerbock -
21:08
Unions-Fraktion drängt auf «Jamaika»
Die neue formierte CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich laut ihrem neuen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutlich zu Sondierungen mit den Grünen und der FDP bekannt. «Im Zentrum der Diskussion stand, dass es eine Bereitschaft gibt, Verantwortung zu übernehmen», sagte Dobrindt. Man könne keine Hängepartie gebrauchen. Es gebe nur einen sehr schmalen Zeitrahmen für diese Sondierungsgespräche. «Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren», sagte Brinkhaus. Beide betonen, dass es aber keinen «Ausverkauf» eigener Positionen geben dürfe.
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20:10
CDU/CSU-Fraktion wählt Brinkhaus zum Vorsitzenden
Die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Ralph Brinkhaus am Dienstag erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Abgeordneten folgen damit einem Kompromiss-Vorschlag der Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder, Brinkhaus für sechs Monaten zu wählen. Er erhält 164 Ja-Stimmen und damit 85 Prozent der Stimmen bei zwei Enthaltungen. Es traten keine Gegenkandidaten an.
Legende: Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Keystone -
18:38
Laschet rührt die Werbetrommel für Jamaika-Koalition
CDU-Chef Armin Laschet wirbt in der immer noch laufenden konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Sondierungen mit den Grünen und der FDP. «Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika», soll er laut Teilnehmerangaben gesagt haben, wie die Agenturen DPA und Reuters übereinstimmend berichten. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union.
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18:28
Spitzen von Grünen und FDP wollen sich am Mittwoch treffen
Die Grünen wollen am Samstag in Berlin auf einem Kleinen Parteitag über den Ausgang der Bundestagswahl und die Regierungsbildung beraten. Der sogenannte Länderrat direkt nach einer Bundestagswahl ist bei den Grünen üblich. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der Kleine Parteitag den Auftrag zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition beschlossen.
Dieses Mal laufen Vorsondierungen bereits früher an: Schon morgen Mittwoch wollen sich die Spitzen von Grünen und FDP treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Grünen haben bereits eine Präferenz für eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD erkennen lassen, während die FDP bisher stets auf ihre grösseren inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union verwiesen hat.
Legende: Haben ausgedient: Plakate von Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne). Reuters -
18:19
CDU-Chef räumt Fehler ein
CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unions-Fraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin, wie die deutsche Presse-Agentur und Reuters übereinstimmend berichten. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Laschet habe auch jene um Verzeihung gebeten, die ihr Mandat verloren hätten. Laschet hatte sich im Wahlkampf bekanntlich mehrfach Patzer geleistet.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.
