Sozusagen als Test für die Legitimation von Kanzlerin Angela Merkel wurde der Brüsseler Asyl-Gipfel in Deutschland und anderen Ländern angesehen. Denn der Regierungspartner CSU und vor allem Innenminister Horst Seehofer hatten sie massiv unter Druck gesetzt. Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli in Berlin hat nach dem Gipfel die ersten Reaktionen ausgelotet.
SRF News: Kann die CSU mit dem Resultat des Gipfels zufrieden sein?
Die CSU-Spitzen wollen sich zwar erst am Sonntag äussern. Aber jene, die sich geäussert haben, waren zufrieden. Kanzlerin Merkel selbst hat heute Nachmittag deutlich gemacht, das von ihr Erreichte sei mehr, als die CSU gefordert habe. Merkel sprach von einem substanziellen Fortschritt.
Es wird also zu keinem Bruch der Koalition von CDU und CSU kommen und auch zu keinem Sturz der Regierung Merkel. Aber selbst Blinde sehen jetzt, dass Merkels Flüchtlingspolitik von 2015/16 Geschichte ist, obwohl sie das nie zugegeben hat. Was bleibt, ist der europäische Ansatz. Aber nicht mehr so, wie es Deutschland und Merkel ehemals wollten.
Was ändert sich jetzt für Deutschland?
Merkel gab heute Details zum heiklen Thema Binnenmigration bekannt. Also zum Problem, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen, auch wenn sie schon woanders in der EU registriert sind. Konkret sind jetzt Spanien und Griechenland bereit, bei ihnen bereits registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sie an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert werden. Das betrifft allerdings nur drei Grenzübergangsstellen in Bayern.
In allen anderen und damit in den meisten Fällen gibt es aber keine Grenzkontrollen. Hier will Deutschland jetzt das Asylverfahren beschleunigen und Absprachen mit verschiedenen EU-Ländern treffen. So sollen Rücküberstellungen in andere EU-Länder möglich werden, was laut Merkel bisher nur in 15 Prozent der Fälle klappt. Damit das rascher abläuft, soll das deutsche Asylgesetz geändert werden.
Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.
