Deutschland und E-Fuels - Berlin und EU-Kommission einigen sich im Verbrenner-Streit

• Die deutsche Bundesregierung hat sich im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt.
• Das teilten der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans mit.
• Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschliesslich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.

Die Einigung sei gestern am späten Abend erfolgt, teilt Wissing mit. Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. «Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.»

Timmermans schreibt auf Twitter: «Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt.» Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO₂-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.

Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.

E-Fuels werden bislang kaum produziert

E-Fuels (electrofuels), sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Vebrennungsmotoren laufen können. Sie werden mithilfe von Strom aus Wasser und CO₂ hergestellt.

E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann.

Einer Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Personenkraftwagen bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.

Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert.

Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem «sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft». Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.

Karins warnte: «Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.» Hinter vorgehaltener Hand äusserten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.