Bundestagswahl in Deutschland - Spenden in Millionenhöhe mischen den deutschen Wahlkampf auf

Millionenspenden für die AfD sorgen derzeit für viel Aufregung. Doch auch andere Parteien bekommen vor der Wahl viel Geld.

Der deutsche Wahlkampf läuft heiss – entsprechend klingeln auch die Parteikassen. Im Spendenregister des Deutschen Bundestags wurden seit dem Aus der Ampel-Koalition Ende 2024 insgesamt 16.5 Millionen Euro registriert – alleine in den ersten Wochen des Jahres 2025 waren es knapp 14 Millionen Euro.

Bei Grossspenden ab 35'000 Euro ist es für deutsche Parteien seit 2024 Pflicht, sie umgehend dem Bundestagspräsidium offenzulegen. Zuvor mussten sie dies erst bei Spenden ab 50'000 Euro tun. Die Spenden werden nach der Meldung mit Datum, Höhe und Spender im Register des Bundestags eingetragen und so öffentlich.

Grosse Gewinnerin bei den Spenden ist im bisherigen Wahlkampf die AfD: Knapp fünf Millionen Euro gehen auf lediglich drei Einzelspender zurück, welche die AfD innert weniger Tage an die Spitze der Spendentabelle befördert haben. Jede dieser hohen Einzelspenden hat in Deutschland für hitzige Diskussionen gesorgt.

Der Unternehmer, der Aufsichtsrat und der Österreicher

Den Reigen eröffnet hatte am 21. Januar der umstrittene Unternehmer Winfried Stöcker aus Lübeck, welcher 1.5 Millionen Euro in die AfD-Parteikasse eingezahlt hatte – bis zum damaligen Zeitpunkt eine Rekordsumme für die Partei. Während der Coronapandemie hatte Stöcker verbotenerweise einen selbst entwickelten, aber nicht zugelassenen Impfstoff verteilt und war deswegen auch erstinstanzlich verurteilt worden. Laut deutschen Medien steht er auch wegen rassistischen und sexistischen Aussagen in der Kritik.

Kurz darauf folgte eine Spende über 999'990 Euro von Horst Jan Winter – tagelang wurde über dessen Identität spekuliert. Als klar wurde, dass es sich dabei um einen Aufsichtsrat der Böttcher AG handelt, trennte sich die Firma im Streit von dem Grossspender. Sie wirft ihm vor, Gelder des Bürogrosshändlers für die Spende missbraucht zu haben. Winter bestreitet das.

Grossspenden auch an die Union und FDP

SRF-Deutschlandkorrespondentin Alexandra Gubser zur aktuellen Wahlspendensituation in Deutschland:

«Die Union von CDU/CSU hat keine so grosse einzelne Zuwendung erhalten wie die AfD, aber derzeit mit insgesamt 7.1 Millionen Euro am meisten – während SPD und Grüne jeweils weniger als eine Million erhalten haben.

Das Spendenregister des Bundestags liest sich wie ein ‹Who‘s who› des deutschen Unternehmertums: Carsten Maschmeyer (ehemaliger Verwaltungsrat Swiss Life) spendete je 200'000 Euro an die FDP und die CDU, Dieter Morszeck (Rimowa) 500'000 Euro an die FDP und Frank Gotthardt (Nius) und seine Frau je 100'000 an die FDP.»

Vor ein paar Tagen folgte dann die neuerliche Rekordspende: Der Österreicher Gerhard Dingler spendete der AfD rund 2'350'000 Euro. Dingler ist ehemaliger Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Gegenüber ORF erklärte Dingler, es bestehe Gefahr, dass die künftige Regierung in Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könnte. Das wolle er mit seiner Spende verhindern.

Unbeschränkte Privatspenden in der Kritik

Die Organisation Lobbycontrol kritisiert, dass Grossspenden «Vermögenden und Unternehmen privilegierte Zugänge in die Politik und mehr Macht verschaffen, um ihre Interessen durchzusetzen.»

So wie in Frankfurt sieht es in Deutschland zurzeit vielerorts aus: Die Parteien geben Millionen Euro für den Wahlkampf aus. Geld, dass ihnen auch durch Spenden zur Verfügung gestellt wird.

IMAGO/imagebroker

SRF-Deutschland-Korrespondentin Alexandra Gubser sagt dazu: «Anders als in den meisten anderen EU-Staaten gibt es in Deutschland keinen Parteispendendeckel.» Parteien könnten sich also ihren Wahlkampf unbeschränkt von Privatpersonen oder Firmen finanzieren lassen.

Millionen vom Staat für die Parteikassen

Im Gegensatz zu den privaten Spenden sind staatliche Zuwendungen an die deutschen Parteien beschränkt – insgesamt und pro Partei. Anders als in der Schweiz haben in Deutschland Parteien ab einer gewissen Grösse aber grundsätzlich Anspruch auf staatliche Finanzierung.

Staatliche Beiträge werden nach einem Schlüssel vergeben. Jede Wahlstimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen bringt knapp einen Euro für die Parteikasse – aber auch jeder Euro an Mitgliederbeiträgen und Kleinspenden wird vom deutschen Staat mit 45 Cent vergütet.

So finanzieren sich die Schweizer Parteien

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in der Schweiz kein Geld vom Staat für Parteien – sie finanzieren sich vollständig selbst oder durch Zuwendungen.

Seit 2022 müssen politische Akteurinnen und Akteuren auf eidgenössischer Stufe ihre Finanzierung offenlegen, dies als Reaktion auf die «Transparenz-Initiative», die 2021 zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen wurde.

Eine erste Bilanz der Eidgenössischen Finanzkontrolle für das Jahr 2023 zeigte grosse Unterschiede in den Parteien.

Klar ist aber: Neben Mitgliederbeiträgen und Mandatsbeiträgen (Zahlungen durch Mitglieder des Parlaments, des Bundesgerichts oder des Bundesrats an die Partei) sind es in der Schweiz vor allem auch Spenden, die den Parteibetrieb und Kampagnen ermöglichen.

Wahlen in Deutschland 2025

KEYSTONE/DPA/Anna Ross)

Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.