«D-Day»-Affäre in Deutschland - Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

• Ex-Justizminister Marco Buschmann wird neuer Generalsekretär der FDP. Das bestätigt die Partei. Die Wahl am ausserordentlichen Parteitag im Februar gilt als sicher.
• FDP-Chef Lindner begründet seinen Entscheid mit Buschmanns grosser Erfahrung.
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai musste wegen der Affäre um ein parteiinternes Strategiepapier zum Ausstieg der Partei aus der Ampel zurücktreten.

FDP-Chef Christian Lindner habe ihn in schwieriger Lage gebeten, das Amt zu übernehmen, schreibt Buschmann auf X und betont: «Ich werde meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren.» Im Wahlkampf will er sich vor allem für weniger Bürokratie, geringere Steuern und wettbewerbsfähige Energiepreise einsetzen.

Marco Buschmann hatte sein Amt als Justizminister niedergelegt, nachdem Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte. Das Aus der Ampelkoalition war von schweren gegenseitigen Schuldzuweisungen begleitet.

KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld

Lindner begründete seine Entscheidung mit Buschmanns grosser Erfahrung. Marco Buschmann sei nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern zuvor auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager gewesen. «Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erklärt hat, eines der schwierigsten Ämter in einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten 70 Jahre zu übernehmen», sagte Lindner gemäss einem Vorabbericht der «Rheinischen Post».

Skandal um «D-Day» und «offene Feldschlacht»

In den letzten Tagen der Ampel provozierte Lindner mit einem Papier für eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik, wonach wichtige Vorhaben von SPD und Grünen rückgängig zu machen seien.

Letzte Woche wurde ein Strategiepapier bekannt, in dem vom «D-Day» und einer «offenen Feldschlacht» innerhalb der Ampel die Rede war, also militärischen Begriffen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat am Freitag wegen falscher Angaben zu internen Dokumenten zurück. Er wollte damit die politische Verantwortung übernehmen.

 Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärte am Freitag seinen Rücktritt. Er gilt als Verfasser des umstrittenen Papiers. Lindner distanzierte sich und schloss persönliche Konsequenzen aus: Das Papier sei auf Arbeitsebene» entstanden und sei «bei uns intern und in politischen Gremien nie besprochen worden».

Seit 30 Jahren in liberalen Diensten

Der in Gelsenkirchen geborene Buschmann trat 1994 in die FDP ein. Im Bundestag war der Jurist unter anderem rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. In Nordrhein-Westfalen, wo auch Lindner herkommt, war er von 2012 bis 2014 Generalsekretär seiner Partei. 2014 bis 2017 war er Bundesgeschäftsführer der FDP, danach Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Laut Meinungsforschungsinstitut Insa liegt die FDP derzeit bei fünf Prozent. Andere Umfragen aus den vergangenen Wochen sehen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde, die nötig ist, um wieder in den Bundestag einzuziehen.

Wahlen in Deutschland 2025

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Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Kanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage wohl am 16. Dezember 2024 stellen. Alle News und Hintergründe zu den Bundestagswahlen in Deutschland finden Sie hier.