Deutschland hat gewählt. Friedrich Merz von der CDU hat beste Chancen, neuer Deutscher Kanzler zu werden. Doch bedeutet der Regierungswechsel auch wirklich ein Politikwechsel? Politikwissenschaftlerin Ursula Mönch über die Aussichten einer schwarz-roten Koalition und das Abschneiden der AfD.
Ursula Münch
Politikwissenschaftlerin
SRF News: Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben gesprochen. Was ist deren Hauptbotschaft?
Ursula Münch: Es scheint eine grosse Unzufriedenheit mit den Parteien der bisherigen Ampel-Koalition vorhanden zu sein, währenddessen die AfD einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Die bisherigen Ampel-Parteien sind im Grunde abgestraft worden.
Aktuell sieht alles nach einer erneuten Koalition zwischen CDU/CSU und SPD aus. Friedrich Merz versprach den Politikwechsel. Kann er diesen als Kanzler einer solchen Koalition auch wirklich durchsetzen?
Das hängt stark davon ab, wie sich die SPD positioniert. Ob die SPD sagt: Ja, wir haben die Botschaft verstanden. Die Botschaft, dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden waren mit dem Streit, dem Taktieren und der Uneinigkeit in der Ampel. Wenn man dies als zentrale Botschaft aus der Bundestagswahl nimmt, dann könnte die Antwort der SPD durchaus sein: Ja, wir müssen zeigen, dass wir dieses Land zusammen mit der Union schnell verändern können. Davon hängt viel ab. Man darf aber auch nicht vergessen: Einfach mal kurz den Schalter umlegen, ist in der gewaltenteiligen Bundesrepublik Deutschland schwierig. Das Land ist stets Teil der Europäischen Union, von welcher viele Vorgaben und Gesetze kommen.
Bei den nächsten Wahlen auf Landesebene kann es durchaus passieren, dass die AfD noch stärker wird und irgendwann niemanden mehr fragen muss.
Die SPD gehört zu den grossen Verlierern und landet vermutlich doch wieder in der Regierung. Die AfD hingegen ist Gewinnerin und bleibt aussen vor. Verstärkt das bei vielen Wählerinnen und Wählern das Gefühl, dass sie nicht ernst genommen werden?
Ich gehe mal davon aus, dass sich dieses Gefühl bei vielen Wählerinnen und Wählern der AfD einstellen wird. Von aussen betrachtet, von den USA aus betrachtet zum Beispiel, die sich munter eingemischt haben in den deutschen Wahlkampf, sieht es zunächst mal undemokratisch aus. Aber wenn ich mich mit Abgeordneten der AfD in den Landtagen oder im Bundestag unterhalte, und man hört, wie diese hetzen und abwerten, und zwar nicht nur am Mikrofon, dann trifft es halt doch zu, dass viele die Partei als eine in weiten Teilen autoritär-völkisch eingestellte Partei ansehen und niemand gezwungen werden kann, mit ihr eine Koalition einzugehen.
Aber klar; es wird zunehmend schwieriger zu argumentieren, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Hier verzeichnet die AfD bei der Wahl teilweise Werte um die 40 Prozent. In diesen Gebieten ist die Partei eine Volkspartei. Dieses Nicht-Koalieren mit der Partei wird bei den Wählern noch mehr Unmut produzieren. Und bei den nächsten Wahlen auf Landesebene kann es durchaus passieren, dass die AfD noch stärker wird und irgendwann niemanden mehr fragen muss.
Scheitert also die neue Regierung, wird die AfD bei der nächsten Wahl stärkste Kraft?
Das ist zumindest die Lesart, die die AfD bereits während des Wahlkampfes vorangetrieben hat. Ich bin da eher vorsichtig. Die künftige Bundesregierung wird genauso wenig zaubern können wie irgendeine andere Regierung. Insofern muss man meines Erachtens achtgeben, dass dies eine Erzählung ist, die vor allem die AfD verbreitet, obschon ein Kern Wahrheit durchaus vorhanden ist.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen 2025 in Deutschland finden Sie hier.
