Im Werbefernsehen ist es immer ganz einfach: Auto kaputt? Geh zur Bank! Das Haus zu klein? Geh zur Bank! Für Ferien in der Südsee reicht das Budget nicht? Kredit! Das Leben könnte so schön sein, wäre man nur nicht so klamm. Die viel zitierte «Schwäbische Hausfrau» drehte sich im Grabe um, sähe sie die Parteichefs von CDU, CSU und SPD heute vor ihren gläsernen Pulten. Sparen, die Schuldenbremse, fiskalische Disziplin, das war einmal, in normalen Zeiten.
Mit Milliarden gegen Putin und Trump
Doch die Zeiten sind nicht normal. Wir leben schliesslich in der Zeitenwende. Die Unterstützung der Ukraine gegen Putins Angriffskrieg verschlingt Milliarden. Trumps Sprengung der transatlantischen Brücke versetzt Europa in Panik – innert kürzester Zeit muss sich der Kontinent verteidigungsfähig machen, 80 Jahre im Windschatten der Weltpolizei, der väterlichen Hand USA sind vorbei. Und die AfD, die Alternative für Deutschland, sitzt den bürgerlichen und linken Parteien im Nacken, versucht die Lage von rechts aussen zu nutzen nach Churchills Prinzip: «Never let a good Crisis go to waste», verpasse nie die Chancen einer Krise.
Es soll wieder schön werden in Deutschland
Jetzt also nehmen CDU-Chef Merz und die SPD-Chefs Klingbeil und Esken Geld in die Hand, um die Probleme zu lösen. 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur. Für Schulen, Brücken, Strassen. Ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum soll das bringen und damit ein «Trickle down», ein Heruntersickern des Geldes in die Portemonnaies der Menschen. Damit es wieder schön wird in Deutschland.
Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Menschen begrüsst den Mega-Schulden-Kurs.
Migration, Soziales, Umwelt: Geld baut Brücken
Ein etwa nochmal so hoher Betrag soll in die Rüstung fliessen – die Bundeswehr muss wieder fit werden, Deutschland verteidigungsfähig. Im Idealfall sogar eine Führungsrolle in Europa übernehmen. Militärisch und moralisch.
«Money makes the World go round», Geld regiert die Welt. Und mit Geld regiert es sich leichter. Gräben können überwunden werden, weil man sich den Ausgleich leisten kann. Die SPD kann an sozialen und ökologischen Zielen festhalten – E-Auto-Prämie, grüne Industrie und Unterstützung von Schwächeren, höherer Mindestlohn zum Beispiel. Der Markenkern der Sozialdemokraten wird durch gepumptes Geld am Leben erhalten.
Dafür gehen die Genossen bei härteren Regeln gegen «Jobverweigerer» und bei der Migration mit, damit Merz sein Gesicht wahren darf – und ganz nebenbei hoffen alle, die AfD so in Schach halten zu können. Für alle ist etwas dabei – ohne grössere Abstriche und Schmerzen. Ausser natürlich für die nächsten Generationen, welche die Milliarden irgendwann zurückzahlen müssen.
Wie geht es jetzt weiter?
In trockenen Tüchern ist der Deal von heute noch nicht. Schon in wenigen Tagen, am 18. März, muss der alte Bundestag noch über die Lockerung der Schuldenbremse abstimmen – nur so können die Milliarden-Projekte umgesetzt werden. Die Änderung des Grundgesetzes benötigt eine Zweidrittelsmehrheit – und damit die Grünen. Nur so sind die vielen grünen Anliegen im Sondierungspapier zu erklären. Ohne Deal mit den Grünen geht nichts, also brauchen sie Zückerchen – die Spannung also bleibt hoch.
Und schliesslich könnte die ganze Sache noch vor Gericht landen – schon die Milliarden-Träume von Bald-Alt-Kanzler Olaf Scholz zerschellten an der harten Tür der Justiz.
Bis die gekaufte Liebe zwischen den Regierungspartnern in eine richtige Regierungs-Ehe führt, braucht es noch Geduld. Und Nerven.
Stefan Reinhart
Leiter der Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten
