Nach Ampel-Aus - Deutschlands Fahrplan zu Neuwahlen

Die bisher in Deutschland regierende Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) zerbrach am Mittwoch voriger Woche, als Kanzler Olaf Scholz im Streit um den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entliess. Nun will Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach sollen Neuwahlen stattfinden. Die Termine im Überblick.

Voraussichtliche Termine

• Antrag auf Vertrauensfrage: 11. Dezember 2024
• Abstimmung über Vertrauensfrage: 16. Dezember 2024
• Neuwahlen: 23. Februar 2025

1. Vertrauensfrage stellen

Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des deutschen Grundgesetzes kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag unterstützt wird, er also noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Das will Olaf Scholz tun, wie er zeitgleich mit der Entlassung Lindners ankündigte.

Der Bundestag wird voraussichtlich am 16. Dezember über die Vertrauensfrage befinden.

Keystone/FILIP SINGER

Um die Vertrauensfrage stellen zu können, muss er mindestens 48 Stunden vorher einen entsprechenden Antrag stellen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen soll die Abstimmung am 16. Dezember stattfinden. Das hiesse, Kanzler Olaf Scholz müsste den Antrag spätestens am 14. Dezember stellen. Laut dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix will Scholz den Antrag bereits am 11. Dezember einreichen.

2. Bundestag auflösen

Nach einer verlorenen Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, erklärt die deutsche Tagesschau. Daraufhin kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen – muss er aber nicht. Um dies zu entscheiden, hat er nach der Abstimmung im Bundestag 21 Tage Zeit. Falls er die Auflösung ablehnt, würde es bei einer Minderheitsregierung bleiben. Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, kommt es zu Neuwahlen.

3. Neu wählen

Innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages muss die Neuwahl stattfinden. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geeinigt. Der Termin sei auch mit den Grünen abgestimmt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Am Ende entscheidet aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, berichtet die deutsche Tagesschau.

Scholz hatte anderes geplant

Olaf Scholz hatte nach der Entlassung Lindners zunächst eine Vertrauensabstimmung Mitte Januar und dann Neuwahlen bis spätestens Ende März vorgeschlagen. Die Union wiederum wollte eine sofortige Vertrauensabstimmung und eine Neuwahl noch im Januar.

Scholz hat dann am Sonntagabend seine Bereitschaft zu einer Vertrauensabstimmung noch in diesem Jahr erklärt. «Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem», sagte der Kanzler in der ARD.

Wahlen in Deutschland 2025

KEYSTONE/DPA/Anna Ross)

Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Kanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage wohl am 16. Dezember 2024 stellen. Alle News und Hintergründe zu den Bundestagswahlen in Deutschland finden Sie hier.