- Der deutsche Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) will bei den Neuwahlen als Kanzlerkandidat antreten. Dies kündigte Habeck in einem Video auf Youtube an.
- Derzweil hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt.
Er biete den Wählerinnen und Wähler seine Kraft und Erfahrung an, sagte Habeck, und fügte hinzu: «Wenn Sie wollen, auch als Kanzler.»
Zuvor hatten bereits deutsche Medien über die Kandidatur von Robert Habeck berichtet. Sie beriefen sich dabei auch auf ein Video, das Habeck gestern auf der Plattform X gepostet hatte.
Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin aufgestellt. Die amtierende Aussenministerin hatte im Juli allerdings ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Kommende Woche wird es einen bereits länger geplanten Bundesparteitag von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden geben. Dort dürfte dann Habecks Kanzlerkandidatur offiziell von den Delegierten beschlossen werden.
Vertrauensfrage doch früher?
Derweil zeigt sich Bundeskanzler Scholz gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
«Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», sagte er. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag «unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.»
Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Schlagabtausch im Bundestag
Im Bundestag kam es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die schlechte Wirtschaftslage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. «Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, in dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt», sagte Dürr.
Scholz hatte angekündigt, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten. Rot-Grün hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.
