Darum geht es bei der «Hofnarr»-Affäre: In Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine ausgewachsene Kommunikationsaffäre am Hals. Ausgerechnet in der heissen Phase des Wahlkampfs. Scholz war laut Medienberichten vor einigen Tagen an einer privaten Party. Dort hat er offenbar in einer grösseren Runde die CDU für die Annäherung an die Rechtsaussenpartei AfD kritisiert. Er soll gesagt haben, die CDU nähere sich dem Faschismus an. Dann habe sich der CDU-Politiker Joe Chialo eingeschaltet und gefragt, ob Scholz das wirklich so meine über die Partei, in der er selbst im Vorstand sitze. Daraufhin habe Scholz Chialo als «Hofnarren» bezeichnet – und als Feigenblatt. Das ist auch die Darstellung von Chialo selbst.
Scholz laut Chialo «kein Rassist»: Chialo sagt, er habe das als verletzend und herabwürdigend empfunden, aber die Sache sei nach einem Telefonat und einer Entschuldigung von Scholz erledigt für ihn. «Im Übrigen halte ich Olaf Scholz nicht für einen Rassisten. Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts», sagt Chialo.
Für Scholz und die CDU hingegen ist die Sache alles andere als erledigt: Von verschiedenen CDU-Vertretern heisst es, das sei rassistisch, Scholz verliere die Kontrolle, sei als Kanzler ungeeignet. Scholz erklärt seinerseits, der Begriff sei nicht rassistisch gemeint gewesen. Er schaltete einen Anwalt ein, um juristische Schritte gegen das Magazin Focus einzuleiten, das zuerst über den Vorfall berichtet hatte.
Weshalb gehen die Wogen derart hoch? Ausschlaggebender Punkt sei der Wahlkampf, meint Jasmin Riedl, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität der Bundeswehr München: «Für die Parteien geht es darum, für sich zu werben. Das tun sie auch durch Abgrenzung zum politischen Gegner.» Seit dem 29. Januar laufe in Deutschland eine hitzige Debatte um die Abgrenzung der Parteien zur in Teilen rechtsextremen AfD. «Da gab es scharfe Worte von der SPD hin zur CDU/CSU». Für die CDU sei dies nun eine Möglichkeit für einen kommunikativen Gegenangriff.
Warum ist die deutsche Öffentlichkeit derzeit so sprachsensibel? Für Politikwissenschaftlerin Riedl liegt die Erklärung dafür in zwei polarisierenden Lagern. Einerseits gehe es gewissen Parteien im Wahlkampf darum, die Grenze zwischen den demokratischen Parteien, die anständig Wahlkampf machen, zu ziehen. «Es gab dazu von einigen Parteien im Deutschen Bundestag eine Selbstverpflichtung. Auf der anderen Seite steht die AfD, sozusagen als die ‹Bösen›, die populistisch und teils rassistisch sprechen. Das ist eine kommunikative Konfliktlinie – und entlang dieser wird Wahlkampf gemacht.» Die Öffentlichkeit, die Medien und die Parteien würden da genau hinschauen.
Wie schwer wiegt dieser Vorfall im Wahlkampf? Das sei schwer zu sagen, sagt Riedl. «Aber wir wissen, dass ganz kurzfristige Ereignisse oder Äusserungen durchaus einen relevanten Einfluss haben können im Wahlkampf». Das habe man beim 21. Bundestagswahlkampf gesehen, als ein Lachen Armin Laschet zum Verhängnis wurde. «Insofern kann das auch für Scholz ein Problem sein», sagt Riedl. Er versuche, das wegzumoderieren. Ob das funktionieren, werde sich zeigen, solche Vorfälle würden sich auf sozialen Medien häufig verselbstständigen.
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