- Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geeinigt.
- Der Termin sei auch mit den Grünen abgestimmt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Mittag.
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, wie nach einem Treffen der Fraktionsspitzen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Abend hervorgeht.
Bundespräsident Steinmeier stimmt dem Zeitplan zu, den ihm die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union heute unterbreitet haben. Er begrüsse, dass sich die Fraktionen auf einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember verständigt haben, teilte eine Sprecherin am Abend mit.
«Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch», fügte sie hinzu. An dem Gespräch hätten der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Hasselmann und Katharina Dröge sowie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz teilgenommen.
Scholz' Plan für Neuwahlen im März
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. «Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem», sagte der Kanzler in der ARD. Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU – Rolf Mützenich und Friedrich Merz – dazu gebe, werde er diese beachten.
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampelregierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU hatte der CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen genannt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Am Montag und Dienstag hatten Merz und Mützenich Gespräche darüber geführt.
Bundespräsident muss Auflösung des Bundestags veranlassen
Die bisher regierenden Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) war am Mittwoch voriger Woche zerbrochen, als Kanzler Scholz im Streit um den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entliess.
Der Bundestag kann sich in Deutschland nicht selbst auflösen. Dies kann der Bundespräsident erst nach einer verlorenen Vertrauensfrage veranlassen. Der Bundestag könnte auch über ein konstruktives Misstrauensvotum direkt einen anderen Kanzler wählen. Dazu wären aber die Stimmen der rechtspopulistischen AfD nötig, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will.
