In Frankreich läuft seit rund zwei Wochen die grosse nationale Debatte, die Präsident Emmanuel Macron lanciert hat. Tausende Veranstaltungen sind geplant. Doch das Risiko bestehe, dass Macron viele verärgere, wenn er ihre Vorschläge nicht umsetze, sagt Daniel Voll, SRF-Korrespondent in Paris.
SRF News: Präsident Emmanuel Macron hat vor zwei Wochen zu einer grossen Debatte aufgerufen. Wie gross ist das Interesse der Bevölkerung?
Daniel Voll: Das Interesse an dieser Debatte ist gross. Das zeigt zum Beispiel die Zahl der Veranstaltungen, die durchgeführt werden. Bis jetzt sind über 2500 Veranstaltungen geplant. Allein heute wird an über 90 Orten debattiert. Nicht nur in Frankreich: An dieser Debatte beteiligen sich auch Franzosen im Ausland. Seit zehn Tagen können sich Bürgerinnen und Bürger auch übers Internet einschalten. Dort seien bisher 550'000 Meldungen eingegangen, hat die zuständige Staatssekretärin gestern im Parlament bekanntgegeben.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Regierung nicht nur kritisieren, sondern auch Vorschläge machen. Was geschieht mit diesen Vorschlägen?
Wenn die Debatte von einer Gemeinde organisiert wird, dann ist es in der Regel der Gemeindepräsident, der diese Vorschläge einsammelt und sie dann an die Präfektur – die staatliche Verwaltung – weitergibt. Schliesslich sollen sie alle einer fünfköpfigen Kommission vorgelegt werden. Sie soll diese Vorschläge sichten und ordnen, und zwar unabhängig von Vorgaben der Regierung.
Macron wird wohl sich wohl dem Vorwurf nicht entziehen können, dass er die Vorschläge nach seinem Gusto aussuchen wird.
Das wird keine einfache Aufgabe. Denn bereits im April will Macron seine ersten Schlussfolgerungen, die er aus dieser Debatte zieht, vorstellen.
Besteht bei so vielen Vorschlägen nicht die Gefahr, dass Macron sie niemals alle umsetzen kann und er damit wieder viele Menschen verärgert?
Das ist ganz bestimmt das grosse Risiko in diesem Prozess. Macron hat zwar bereits in seinem Brief an die Bürgerinnen und Bürger vor 14 Tagen vier Themen vorgegeben, über die debattieren werden soll; zum Beispiel über Ökologie, Steuern und öffentliche Ausgaben oder auch die Organisation des öffentlichen Dienstes. Aber es ist ganz klar: Am Ende werden sehr viele andere Vorschläge auch noch mit hineinkommen. Und dann wird er sich wohl dem Vorwurf nicht entziehen können, dass er die Vorschläge nach seinem Gusto aussuchen wird.
Will Macron wirklich wissen, wo der Schuh drückt oder hat er eine Art Scheindebatte lanciert und macht am Ende dann doch, was er will?
Wenn er wirklich gezielt eine Scheindebatte lanciert hätte, wäre dies ein sehr unkluger Entscheid. Die ersten Debatten, die er mit Gemeindepräsidenten und Regionalpolitiker geführt hat, hat den Eindruck hinterlassen, dass er es tatsächlich ernst meint. Er hat sich dafür jeweils zwischen sechs und sieben Stunden Zeit genommen, er hat zugehört und es scheint mir, dass er wirklich wissen will, was die Leute beschäftigt. In seinen Antworten ist er auch konkret auf Fragen eingegangen und wusste noch genau, wer diese gestellt hat.
Je höher die Erwartungen, desto grösser wird die Enttäuschung sein, wenn die Debatte nicht wirkliche Veränderungen auslöst.
Was halten Sie persönlich von dieser nationalen Debatte?
Ich halte sie für einen Versuch, aus einer verfahrenen Situation herauszukommen. Und es scheint mir, dass dies Macron teilweise auch gelungen ist. Zum Beispiel bei den Gesprächen mit Gemeindepolitikern, die bereits stattgefunden haben. Aber ich sehe auch das Risiko, das diese Debatte mit sich bringt. Denn je höher die Erwartungen, desto grösser wird die Enttäuschung sein, wenn sie nicht wirkliche Veränderungen auslöst.
Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.
