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Sorge und Kritik nach Trump-Brandrede gegen den Iran
Aus Tagesschau vom 14.10.2017.
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Die Reaktionen auf Trumps Rede Iran will an Atom-Abkommen festhalten

Auch die europäischen Vertragsparteien wollen nicht zurückweichen. Lob erhält Trump aus Israel.

Iran spricht von «beleidigender Rhetorik»: Der Iran will trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump am Atom-Abkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Präsident Hassan Rohani warf Trump in einer Fernsehansprache am Abend «beleidigende Rhetorik» vor. «Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt», betonte er.

Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Rohani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können.

Lob aus Israel: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen gratulierte Trump zu dessen Iran-Politik. Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert, lobte Netanjahu in einer Video-Botschaft, die kurz nach Trumps Rede veröffentlicht wurde.

«Wenn das Iran-Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terror-Regime Atom-Waffen besitzen und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft», fügte er hinzu.

Europäer weichen nicht zurück: Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versicherten in einer gemeinsamen Erklärung am Abend, sie wollten an dem Abkommen mit Iran festhalten. Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, betonten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May.

EU: «Kein bilaterales Abkommen»: Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini wies Trumps Drohung zur Aufkündigung des Atomabkommens zurück. Es stehe «keinem einzelnen Land zu, es zu beenden», sagte Mogherini. «Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.»

Die EU-Aussenbeauftragte machte auch deutlich, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens bislang eingehalten habe. «Wir können es uns als internationale Gemeinschaft nicht leisten, ein Abkommen zu gefährden, das funktioniert und seine Ziele erfüllt», fügte sie hinzu.

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