Das Wichtigste in Kürze
- Ab heute gelten in Deutschland die ersten Fahrverbote für ältere Dieselautos – Hamburg macht den Anfang. Die Fahrverbote sind allerdings umstritten.
- Das Fahrverbot sei nichts mehr als Symbolpolitik, so die Kritiker. Die gesperrten Strassen können leicht umfahren werden und eine Kontrolle ist quasi nicht durchsetzbar.
- Dennoch freuen sich die Befürworter der Fahrverbote über diese Symbolpolitik – sie sei besser als nichts.
- Zudem bleibe das Thema «Diesel und Umweltbelastung» auf der Agenda.
«Es ist Symbolpolitik» – sagt nicht etwa ein Vertreter von Volkswagen über das Dieselfahrverbot in Hamburg – sondern Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Doch er ergänzt: «Aber man muss klar sagen: Wir freuen uns über diese Symbolpolitik, weil alle anderen aktuell ja nichts tun.»
Wir freuen uns über diese Symbolpolitik, weil alle anderen aktuell ja nichts tun.
Mit «allen anderen» sind vor allem die deutsche Regierung und die Automobilindustrie gemeint. Seit 2010 gelten die europäischen Abgasnormen, aber auch acht Jahre später werden die Normen in über 90 deutschen Städten noch immer überschritten – zum Teil massiv. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun im vergangenen Jahr entschieden, dass Fahrverbote zulässig sind.
Verbot kann leicht umfahren werden
Symbolpolitik aber ist das Hamburger Fahrverbot durch die Wahl der Strassen: Ein 600 Meter langer Abschnitt ist für alle Fahrzeuge und ein 1,2 Kilometer Teilstück für Lastwagen verboten, wenn sie die «Euro-6-Norm» nicht einhalten.
«An dieser Strasse wird das sicher zu Verbesserungen führen», ist Hilgenberg überzeugt. Die Strassen seien aber ganz offensichtlich so gewählt worden, dass sie leicht umfahren werden können. Mit der Folge, dass die Stickoxid-Werte in den gesperrten Strassenabschnitten nachweislich sinken – während der gleichzeitige Anstieg der Abgase in den Umgehungsstrassen ohne Messtationen nicht nachweisbar ist.
Wir wollen Menschen schützen, wir wollen Grenzwerte einhalten – wir wollen nicht Luftmessstationen schützen.
«Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders», so Hilgenberg, «wir wollen Menschen schützen, wir wollen Grenzwerte einhalten – wir wollen nicht Luftmessstationen schützen.» Dazu kommt, dass eine Kontrolle fast unmöglich ist. Die Polizei müsste nämlich jedes Fahrzeug anhalten, denn nur in den Fahrzeugpapieren ist die Euronorm des Autos ersichtlich.
Wer bezahlt die Zeche?
Das Fahrverbot in Hamburg ist Symbolpolitik, es hebt das Thema Diesel und Umweltbelastung aber zumindest auf die Tagesordnung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert indes nicht Fahrverbote, sondern sauberere Autos.
Doch die Bundesregierung zögert: Wer soll das bezahlen? Die gehätschelte Autoindustrie oder der Wähler? Den Schwarzen Peter haben die Kommunen gezogen: Sie müssen Fahrverbote anordnen und Verkehrsschilder kaufen.
