Eine ORF-Gebühr für alle Haushalte. Der lauteste und auch schrillste Widerstand dagegen kommt – wenig überraschend – von der rechtspopulistischen FPÖ und ihrem Chef Herbert Kickl:
Das ist Kommunismus pur.
Es sei eine Zwangssteuer, auch für diejenigen, die mit dem ORF nichts zu tun haben wollten. «Wir sind im Kommunismus angekommen, mit dieser Form von Zwangsbeglückung! Das ist Kommunismus pur.» Kickl sprach an einer Faschingsveranstaltung, meinte es aber ernst.
Bisher zahlten in Österreich nur jene die ORF-Gebühr, die ein Radio- oder Fernsehgerät besitzen. Doch weil immer mehr Leute das ORF-Angebot über das Handy, den Computer oder das Tablet nutzen und Beiträge streamen, geht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld verloren. Über die Jahre hunderte Millionen Euro.
Darum will die konservativ-grüne Regierung in Wien ab nächstem Jahr eine Gebühr einführen, die jeder Haushalt entrichten muss, unabhängig davon, ob Empfangsgeräte jedwelcher Art vorhanden sind oder nicht.
Mit der Haushaltsabgabe haben wir eine Lösung, um den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiter erfüllen zu können.
Thomas Zach sitzt für die konservative ÖVP im ORF-Stiftungsrat und ist zufrieden: «Wir waren auf einer gefährlichen Abwärtsspirale.» Das Streaming habe eine immer grössere Lücke in die Finanzierung geschlagen. «Mit der Haushaltsabgabe haben wir jetzt die Lösung, die wir brauchen, um den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiter erfüllen zu können.»
Rigider Sparauftrag der Regierung
Dass die Regierung gerade jetzt, mitten in einer allgemeinen Teuerungswelle, zusätzliche Haushalte mit der ORF-Gebühr belastet, passiert nicht freiwillig. Denn es war das Oberste Gericht, das die Regierung dazu aufforderte, das bisherige, auf Radio- und TV-Geräten basierende Modell zu kippen. Weil es jene bevorteile, die ORF-Angebote ausschliesslich übers Internet nutzen.
Um der Bevölkerung die Gebühr für alle schmackhaft zu machen, verbindet die Regierung den Wechsel zur Haushaltsgebühr mit einem rigiden Sparauftrag an die Adresse des ORF. Ganze 300 Millionen Euro soll das grösste Medienhaus Österreichs innert drei Jahren sparen. Dies bei einem jährlichen Umsatz von rund einer Milliarde Euro.
Vor einigen Tagen skizzierte der ORF-Chef, wie das geschehen soll: Weil in Zukunft alle bezahlen, kann man den bisherigen Eintreibungs- und Kontrolldienst, die sogenannte GIS, stark abbauen und so sparen.
Aber auch beim Angebot selbst will der ORF sparen. So will er zum Beispiel auf sein renommiertes Symphonieorchester verzichten. Und einen Spartensender für Sport soll es nur noch digital geben. Das jedoch bringt Österreichs Kultur- und Sportwelt in Rage.
Idee kommt nicht gut an
Noch ist nichts definitiv. Denn die Regierung hat noch nicht gesagt, wie hoch die Haushaltsgebühr ausfallen soll. Die Regierung will sie möglichst tief ansetzen, um sagen zu können, dass sie nun tiefer sei, weil künftig alle Haushalte eine Gebühr entrichten.
Doch eine am Samstag veröffentlichte Umfrage deutet auf eine massive Ablehnung der Haushaltsgebühr hin. Klar ist nur: Ein «weiter so» gibt es nicht, weil das dem Urteil des höchsten Gerichts widersprechen würde. Und klar ist auch: Der ORF wird mit grosser Wahrscheinlichkeit deutlich weniger Geld zur Verfügung haben.
