- Menschen, die durch knietiefes Wasser waten und im Schlamm errichtete Zelte: In der US-Stadt Del Rio an der mexikanischen Grenze herrschen chaotische Zustände.
- Bei der Brücke, welche die USA und Mexiko verbindet, sollen am Samstagabend laut Bürgermeister Bruno Lozano mehr als 14'500 Menschen zusammengekommen sein.
- Die US-Regierung will die Migrantinnen und Migranten – viele stammen aus Haiti – wieder zurück in ihre Heimat bringen und setzt auf Abschiebeflüge.
Das US-Heimatschutzministerium kündigte am Wochenende an, zusätzliche Transportmittel zu beschaffen, um Tempo und Kapazität von Abschiebeflügen nach Haiti zu erhöhen.
Das Heimatschutzministerium will auch Migranten auf andere Orte in der Region umverteilen, um sie schneller abfertigen zu können. Dort soll sichergestellt werden, dass Menschen ausgewiesen werden, wenn sie sich unrechtmässig in den USA aufhalten. Das Weisse Haus habe die Behörden angewiesen, mit der haitianischen und anderen Regierungen in der Region zusammenzuarbeiten, um den Menschen nach ihrer Rückkehr Hilfe und Unterstützung zu bieten.
Demokraten fordern Stopp der Abschiebeflüge
Die Situation an der Grenze im US-Bundesstaat Texas wirft ein Schlaglicht auf die Einwanderungspolitik von US-Präsident Joe Biden. Der Demokrat wird dafür sowohl aus den eigenen Reihen kritisiert. Die demokratische Abgeordnete Ayanna Pressley forderte Bidens Regierung auf, die Abschiebeflüge nach Haiti sofort zu stoppen.
Republikaner hingegen werfen Biden eine zu laxe Politik an der Grenze zu Mexiko vor. «Es ist unglaublich, dass unsere Nationalgarde vor dem leeren Kapitol steht und nicht an unserer Südgrenze, wo die Zahl der Illegalen, die in unser Land kommen, so hoch ist wie noch nie zuvor», monierte Ex-Präsident Donald Trump mit Blick auf eine Demonstration unter hohen Sicherheitsvorkehrungen seiner Anhänger in Washington.
Versuche illegaler Einreise nehmen stark zu
Zuletzt war die Zahl aufgegriffener Migranten an der Südgrenze deutlich gestiegen. Im Juli hatte die Grenzpolizei CBP nach eigenen Angaben rund 213'000 Menschen beim Versuch der illegalen Einreise aus Mexiko aufgegriffen – so viele wie seit gut 20 Jahren nicht mehr in einem Monat. Im August waren es laut CBP mehr als 208'000 Menschen gewesen.
Das US-Heimatschutzministerium betonte, dass die Mehrheit der Migranten unter der sogenannten Titel-42-Regelung abgeschoben werde. Diese Richtlinie war unter Trump aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt worden und sieht eine schnelle Abschiebung vor. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. Unter Biden wurde die Regelung verlängert.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben.
