«Ich habe in sieben Jahren selten so diametral unterschiedliche Positionen gesehen», sagte der Luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Morgen des dritten Verhandlungstages. Eigentlich sollte der EU-Gipfel, einer der wichtigsten in der Geschichte der Europäischen Union, nur zwei Tage dauern. Es wurde der zweitlängste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union – nur in Nizza im Jahre 2000 wurde noch 25 Minuten länger verhandelt.
Wenn die Differenzen zwischen dem Norden und dem Süden oder dem Norden und dem Osten aber so gross sind, braucht es mehr Zeit und viele Gespräche zwischen den unterschiedlichsten Parteien. Ein EU-Gipfel, der so lange dauert, ist sogar für die meist zähen Verhandlungen in Brüssel aussergewöhnlich.
Kein Weg an den «sparsamen Vier» vorbei
Ein Grund, warum die Verhandlungen zum Wiederaufbau-Fonds so schwierig waren, ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Der liberale Politiker kam mit einigen Maximalforderungen an den EU-Gipfel in Brüssel. Als informelle Leitfigur der sogenannten «sparsamen Vier» – Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden – lehnte er während Wochen Zuschüsse, also nicht zurückzahlbares Geld, aus dem Wiederaufbau-Fonds kategorisch ab.
Während des Gipfels gab es von den «sparsamen Vier», deren Positionen seit diesem Gipfel auch Finnland teilt, zwar ein Zugeständnis für Zuschüsse. Sie akzeptierten die vorgeschlagenen 500 Milliarden Euro, die auf einem Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron basieren, jedoch nicht. Laut Informationen von Diplomaten haben die «sparsamen Vier», insbesondere die Niederlande und Österreich, die Verhandlungen mit ihren starren Positionen immer wieder blockiert und so wenig zur Kompromissfindung beigetragen.
Zum Ende des EU-Gipfels erreichten sie einen Teilerfolg und konnten die Zuschüsse nach unten drücken. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf 390 Milliarden Euro, die als Zuschüsse vergeben werden, und auf 360 Euro Milliarden Euro, die als Kredite vergeben werden.
Der Gipfel ist aber auch ein Teilerfolg für die deutsch-französische Achse. Mit den anfangs angedachten 500 Milliarden Euro sind Merkel und Macron wohlweislich mit einem ambitionierten Betrag in die Verhandlungen eingestiegen.
Europäische vs. nationalstaatliche Interessen
Die deutsche Bundeskanzlerin hatte vor dem EU-Gipfel mehrmals betont, dass die EU diese historisch schwierige Krise nur gemeinsam und solidarisch lösen könne. Gerade der Wiederaufbau-Fonds, von dem von Corona besonders hart getroffene Staaten profitieren könnten, sollte ein Instrument der Solidarität sein.
Die Verhandlungspositionen der sogenannten «sparsamen Vier» und insbesondere von Mark Rutte zeigen deutlich, dass es auch auf höchster europäischer Ebene nicht nur um europäische, sondern auch um nationalstaatliche Interessen geht.
Gerade Mark Rutte hat in den Niederlanden eine schwierige Ausgangslage. Im niederländischen Parlament muss er um Mehrheiten kämpfen und im kommenden Frühling stehen die Wahlen an. Dazu hat er die Rechtspopulisten im Nacken. Wäre Rutte nicht mit einem Verhandlungserfolg am EU-Gipfel zurück in die Niederlande gereist, hätte die politische Stimmung für ihn ungemütlich werden können.
Rutte und alle anderen Staats- und Regierungschef müssen nun mit dem beschlossenen Wiederaufbau-Fonds vor ihre nationalen Parlamente treten. Erst wenn das Europäische Parlament und die nationalen Parlamenten den 750 Milliarden Euro zustimmen, können die Gelder auch verteilt werden.
Michael Rauchenstein
SRF-Korrespondent TV in Brüssel
