- Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das grösste Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.
- Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.
- Zusammen umfasst das Paket 1800 Milliarden Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.
EU-Ratspräsident Charles Michel teilte den Durchbruch zu einer Entscheidung auf Twitter mit.
Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im grossen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.
Vorkämpfer zeigen sich zufrieden
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Einigung beim EU-Gipfel auf das Haushalts- und Finanzpaket als grosse Leistung gewürdigt. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: «Historischer Tag für Europa!» Er hatte sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Coronakrise eingesetzt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Corona-Krisengipfel der EU gezeigt. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. «Das war nicht einfach», sagte Merkel am Dienstagmorgen. Für sie zähle aber, «dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben».
Lösungen für zwei Knackpunkte gefunden
Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zur Gesamtlösung freigemacht worden:
- Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Coronavirus-Programms: Die vier sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.
- Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen diesen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder zurückgehalten werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.
Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.
