Einigung bei der Finanzierung - So will Deutschland die Migration in den Griff bekommen

• Die deutsche Regierung hat sich mit den Bundesländern bei der Finanzierung der Migration geeinigt.
• Die Bundesregierung wird sich mit einer Pauschale an den Kosten beteiligen.
• Zudem sollen die Grenzkontrollen zur Schweiz aufrechterhalten werden.

Olaf Scholz präsentiert die Einigung am frühen Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz.

Keystone/Bernd von Jutrczenka

7500 Euro pro Asylbewerber und Jahr; so lautet die Einigung zwischen dem Deutschen Bund und den Bundesländern. Seit längerer Zeit fordern die Bundesländer bereits eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten, dies mit dem Verweis darauf, dass sie selbst keinen Einfluss darauf haben, wie viele Menschen nach Deutschland kommen.

Derzeit steigt die Anzahl der Asylanträge in Deutschland stark an. Bis im September dieses Jahres wurden nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über 230'000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Angesichts des Anstiegs hatte der Bund den Ländern bereits Mitte Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für 2023 zugesagt. Die Bundesländer dringen aber bereits seit geraumer Zeit auf ein System mit dauerhaften Zahlungen, das sich an der Zahl der Geflüchteten orientiert.

Korrespondentin Simone Fatzer: «Bleibt noch viel auszuarbeiten»

Mit der Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund zeigten sich die Involvierten in ersten Reaktionen zufrieden, hält SRF-Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer fest. «Für die Bundesländer ist sicher wichtig, dass das Geld jetzt zum grossen Teil pro Kopf ausbezahlt wird, also ein dynamisches Modell: Wenn mehr kommen, gibt es mehr Geld.» Aber die Suche nach Unterkünften oder nach Personal in allen Bereichen der Integration seien mit Geld natürlich nicht gelöst. Die abschreckende Wirkung, die eine Reduktion der Leistungen haben soll, werde von Fachleuten bestritten. Und die grosse Frage sei die nach der Umsetzung. Sowohl eine vorgesehene Bezahlkarte als auch geplante beschleunigten Verfahren seien Dinge, «die dann zuerst einmal Verwaltungsaufwand bedeuten, Personal benötigen, eine bessere Digitalisierung – das wird alles Zeit brauchen», so Fatzer.

Grundsätzlich seien die Diskussionen mit der Einigung nicht beigelegt. «Es ist ja vor allem das grosse Ziel, die Zuwanderung zu steuern und die illegale Zuwanderung zu stoppen», gibt Fatzer zu bedenken. Ein wesentlicher Punkt sei hier die Idee, die Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Dieser Punkt sei quasi als Prüfauftrag vereinbart worden, was ja bedeute, dass die Diskussionen hier weitergingen. «Diese Diskussionen werden bestimmt intensiv geführt. Vor allem CDU/CSU, also die Oppositionsparteien, werden darauf drängen. Das Thema hat schon unter den Ministerpräsidenten für Streit gesorgt, und es ist selbst innerhalb der Regierung und sogar innerhalb der Parteien hochumstritten.»

Unter dem Strich sehe die Einigung mehr Geld vor für die, die versorgen und integrieren müssten, eine leichte inhaltliche Verschärfung und «sehr viele Absichten, was man weiter ausarbeiten will», schliesst SRF-Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach denn an der Pressekonferenz von einem historischen Moment, da alle Ebenen des Staates Handlungsfähigkeit gezeigt hätten. Das Gesamtvolumen der Bundeshilfe bezifferte Boris Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, auf 3.5 Milliarden Euro. Des Weiteren sollen die Länder und Kommunen künftig durch einen veränderten Leistungsbezug für Asylbewerberinnen und -bewerber rund eine Milliarde einsparen können.

Kontrollen an der Schweizer Grenze werden aufrechterhalten

Während der Ministerpräsidentenkonferenz zeigten sich die einzelnen Ministerinnen und Minister uneins darüber, ob Asylverfahren ausserhalb Europas möglich sein sollen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, soll dies die Bundesregierung jetzt prüfen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die SPD, Grüne und FDP vereinbart, prüfen zu wollen, ob Asylverfahren in Ausnahmefällen in Drittstaaten ausserhalb der EU möglich sind.

Zudem heisst es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz, dass die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden. Das betrifft neben der Schweiz auch Tschechien, Polen und Österreich. Es heisst weiter: «Die betroffenen deutschen Länder und die Bundespolizei arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung.»