Giorgia Meloni und «ihre extrem rechte Regierung» seien «unfähig», das Migrationsproblem zu lösen: «Incapable», das sagte der französische Innenminister in einem Interview. Auf Italienisch heisst das «incapace», ein hartes Wort, das in Rom seit gestern die Gemüter ganz gehörig erhitzt.
Es ist beileibe nicht die erste Krise zwischen den Regierungen in Rom und Paris. Oft geht es ums Geld, ob zum Beispiel italienische oder französische Firmen in Ägypten oder Libyen Gas fördern. Oder es geht um die Terroristen der Roten Brigaden, welche die französische Justiz partout nicht ausliefern will.
Die Innenpolitik spielt mit
Oder ein Detail: Premierministerin Meloni ist nun seit Oktober im Amt, war bisher aber noch nie im Élysée bei Präsident Macron zu Besuch. Man mag sich ganz offensichtlich nicht und will dagegen auch nichts tun.
Sicher, die Regierung in Paris ist liberal und jene in Rom steht weit rechts. Aber Zerwürfnisse gab es auch schon, als in beiden Ländern Politiker gleicher politischer Couleur regierten.
Wenn es zwischen Frankreich und Italien harzt, dann geht es meist um sehr reale, handfeste Interessen. Aktuell um die Migration: Es könnte sein, dass bis Ende Jahr weit über 100'000 Flüchtlinge und Migranten aus Tunesien und Libyen übersetzen. Dass sich viele der Neuankömmlinge schnell Richtung Schweiz, aber vor allem Richtung Frankreich verabschieden, kümmert die Regierung in Rom daher wenig. Im Gegenteil, insgeheim ist man froh darüber.
In Paris aber sorgt das für viel Ärger, denn diese illegale Migration ist Wasser auf die Mühle des rechtspopulistischen Rassemblement National, das in Umfragen vorne liegt. Die harten Worte des französischen Innenministers waren innenpolitisch motiviert, führen aber trotzdem zum Zerwürfnis mit Rom.
Schulterschluss wäre eigentlich angezeigt
Dabei ist absehbar, dass beide Länder auf sich allein gestellt völlig überfordert wären, sollten die Fluchtzahlen noch mehr steigen. Es bräuchte eine Lösung auf europäischer Ebene. Zur Debatte stehen, schon seit langem, die Verteilung der Ankommenden auf die EU-Länder oder Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten.
Um das zu erreichen, müssten Rom und Paris eigentlich zusammenspannen, zu zweit hätten sie mehr Chancen, solches durchzusetzen. Doch eben: Das Flugzeug des italienischen Aussenministers Richtung Paris hob gestern gar nicht erst ab.
