Im Eiltempo hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Wochenende die Rentenreform in Kraft gesetzt. Unter lautem Protest von Opposition und Gewerkschaften. Ein Konsens zu dieser notwendigen Reform sei leider nicht möglich gewesen, sagte der Präsident am Montag in einer Ansprache an die Nation.
Eine Rede von 13 Minuten – so kurz hält sich Emmanuel Macron selten. Die Form passt zum Inhalt: Der Präsident will so schnell wie möglich zur Alltagspolitik zurück. Wie er dies schaffen will, blieb dagegen vage.
Präsident Macron will den Dialog mit den Sozialpartnern reaktivieren und spricht von einem Pakt für Arbeit, den er mit Unternehmern und Gewerkschaften schliessen wolle. Er verspricht auch Verbesserungen in der Berufs- und Ausbildung.
Macron will Kontakt zu Bevölkerung suchen
Auch andere Baustellen werde die Regierung angehen: Die Krise in den Schulen oder im Gesundheitswesen, die seit Jahren unter Personalmangel leiden und chronisch unterfinanziert sind. Sogar für benachteiligte Quartiere in städtischen Randgebieten oder ländlichen Regionen verspricht der Präsident Verbesserungen. Allerdings ohne konkret zu werden.
Die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne werde bald Vorschläge machen, und er selber werde vermehrt den direkten Kontakt mit der Bevölkerung suchen, um zu sehen, wo der Schuh drückt, verspricht der Präsident.
Dazu gibt er sich drei Monate Zeit: Am 14. Juli wolle er Bilanz ziehen, am Nationalfeiertag, an dem traditionell ein Auftritt des Präsidenten fällig ist.
Keine rasche Rückkehr zum Alltag
Gut drei Monate gedauert hat auch die Krise um die Rentenreform – von der Präsentation durch die Premierministerin gerechnet zum vergangenen Freitag, an dem Macron das Gesetz unterschrieben und damit in Kraft gesetzt hat.
Dass Frankreich so rasch wieder zum politischen Alltag zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das Klima ist vergiftet. Der Dialog zwischen den Sozialpartnern dürfte nicht so schnell beginnen, wie der Präsident vorschlägt. Die Gewerkschaften hatten sich wochenlang vergeblich um ein Gespräch mit ihm bemüht. Nun wollen sie der Einladung frühestens nach dem 1. Mai folgen, für den die nächste grosse Demonstration geplant ist.
Auch beim Volk stösst Macron auf viele tauben Ohren. Während der präsidialen Ansprache am Montag bildeten sich an manchen Orten spontane Kundgebungen, wo das Geklapper von Pfannen und Deckeln Macrons Worte übertönte.
Daniel Voll
Frankreich- und Maghreb-Korrespondent
