- Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einer Fernsehansprache seine Rentenreform verteidigt.
- Er hat sich hundert Tage Zeit gegeben, um einen Plan zur «Beruhigung und zum Handeln» auf den Weg zu bringen.
- Macron habe die Wut gehört, die seine Pläne zur Rentenreform ausgelöst haben.
Er habe seine Premierministerin damit beauftragt, nächstens einen entsprechenden Fahrplan vorzulegen. «Vor uns liegen hundert Tage der Beruhigung, der Einheit, des Ehrgeizes und des Handelns im Dienste Frankreichs. Das ist unsere Pflicht und ich vertraue uns, ich vertraue Ihnen, dass wir das schaffen», so der französische Präsident in seiner Fernsehansprache.
«Der 14. Juli soll uns ermöglichen, eine erste Bilanz zu ziehen», fügte er hinzu und versicherte, dass Premierministerin Elisabeth Borne den Fahrplan demnächst detailliert erläutern werde. Borne solle Vorschläge zu Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Bildung und Gesundheitsfragen vorlegen, erklärte Macron
Mit der Reform würden die Renten gesichert – und der Wohlstand im Land gesteigert, so Macron. Gleichzeitig äusserte der Präsident Bedauern, dass kein Konsens gefunden worden sei und dass die Rentenreformen nicht von einer breiten Mehrheit getragen werde. Macron hatte seine Rentenpläne ohne Zustimmung des Parlaments durchgesetzt.
Verbesserungen am Arbeitsplatz angekündigt
In den nächsten Wochen wolle er zudem einen «neuen Pakt für das Leben am Arbeitsplatz» aufbauen. Dieser werde durch den Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen ermöglicht, so Macron.
Es brauche diese Verhandlungen, um die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, Karrieren zu fördern, den Reichtum besser aufzuteilen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, aber auch um bei Umschulungen zu helfen, so der französische Präsident.
Erste Reaktion: Rede mit einer Art Leere
In einer ersten Reaktion erklärte der Chef der grössten Gewerkschaft des Landes, Laurent Berger von der CFDT, die Rede habe nicht die Wut der Menschen im Land angesprochen. «Da ist einfach eine Art Leere, sie enthält nichts, wir haben etwas anderes erwartet», sagte er. Die Gewerkschaften haben erklärt, ohne eine Rücknahme der umstrittenen Rentenreform werde es keine Gespräche mit der Regierung über andere Themen geben.
Am Freitag hatte der Verfassungsrat die Reform in ihrem Kern gebilligt. Sie war von Borne mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne eine Abstimmung durch das Parlament gebracht worden. Umfragen zufolge lehnt eine grosse Mehrheit der Franzosen die Änderungen ab.
