Vor seinem Staatsbesuch in China hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Sie sprachen über die dreitägige Visite, zu der Macron in Peking eingetroffen ist. Dabei hätten sie «ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands» bekräftigt, teilte das Weisse Haus mit.
Von der französischen Botschaft in Washington hiess es, beide Staatsoberhäupter hätten ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, «China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen».
EU-Kommissionspräsidentin stösst dazu
Die offiziellen Gespräche beginnen am Donnerstag: Nach einem Treffen mit dem neuen chinesischen Regierungschef Li Qiang wird Macron dann von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stösst zu den Gesprächen hinzu.
Die Konstellation überrascht, hatte sich doch von der Leyen in ihrer China-Rede letzte Woche sehr kritisch über das Land geäussert. Es brauche mehr Distanz, sagte sie und warnte, dass wirtschaftlichen Beziehungen zu China mit Risiken behaftet seien. Doch nun reist mit Macron einer der mächtigsten Präsidenten in der Europäischen Union nach China und will genau das Gegenteil – nämlich die Beziehungen stärken.
«Good cop, bad cop»
Es sei wohl kein Zufall, dass Macron Ursula von der Leyen nach China mitbringe, schätzt SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll ein. So könne sie bei dem für Donnerstag geplanten Dreiergespräch mit Xi Jinping ihre Kritik an Chinas Politik gleich selber vorbringen. Macron suche offenbar ganz bewusst eine Rollenteilung nach dem Muster «Good cop, bad cop» und übernehme dabei den Teil der Annäherung.
Macron geht es vor allem um eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Wirtschaftlich ist Frankreich traditionell einer der wichtigsten Handelspartner aus der EU. Politisch auch, denn Frankreich war historisch das erste europäische Land, das China in den 1960er-Jahren politisch anerkannt hat.
Neue Aufträge aus China erhofft
Die politische Zusammenarbeit war laut Daniel Voll aber auch schon besser. Sie hat seit dem letzten Treffen der Präsidenten vor der Pandemie gelitten. Das möchte Macron nun aufpolieren, wie Voll erklärt.
Es sei davon auszugehen, dass es auch um handfeste Aufträge gehe, ist Macron doch auch mit Vertretern von Alstom und Airbus nach Peking angereist.
