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MSC: Verhältnis zwischen USA und China bleibt angespannt
Aus Tagesschau vom 19.02.2023.
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Nach Ballon-Affäre Es war ein spannungsreiches Treffen zwischen USA und China

  • US-Aussenminister Antony Blinken und Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi haben sich gestern zum Gespräch getroffen.
  • Blinken versicherte, keinen Konflikt zu suchen. Wang Yi fordert die USA auf, den verursachten Schaden anzuerkennen und zu beheben.
  • Die Begegnung fand am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt.

Es gibt zurzeit keine Anzeichen für eine Entspannung der Beziehungen zwischen China und den USA – trotz des Treffens am Rande der MSC. Blinken habe die «inakzeptable Verletzung der Souveränität der USA und des internationalen Rechts» durch den Eintritt eines chinesischen Überwachungsballons in den US-Luftraum angesprochen, sagte sein Sprecher Ned Price. Ein solcher Vorfall dürfe sich nicht wiederholen.

Der frühere Aussenminister Wang Yi wiederum machte «Chinas harte Haltung im sogenannten Luftschiff-Vorfall deutlich», wie die Staatsagentur Xinhua am Sonntag berichtete. Zudem habe er die USA aufgefordert, den Schaden für die beiderseitigen Beziehungen durch «exzessiven Einsatz von Gewalt» anzuerkennen und zu beheben.

Erstes Treffen seit Ballon-Affäre

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Legende: Bali, 9. Juli 2022 Stefani Reynolds/Pool via REUTERS

Es war das erste Treffen inmitten angespannter Beziehungen nach dem Abschuss des mutmasslichen Spionageballons über amerikanischem Hoheitsgebiet Anfang Monat. Seither ist das Verhältnis der beiden Grossmächte noch mehr belastet.

Kein neuer Kalter Krieg

Blinken versicherte nach Angaben der amerikanischen Seite, dass die USA keinen Konflikt suchten und keinen neuen Kalten Krieg wollten. Man werde jedoch die eigenen Werte verteidigen. Zugleich betonte er die Bedeutung eines ständigen diplomatischen Dialogs.

Wegen des mutmasslichen Spionageballons hatte der US-Minister einen Besuch in Peking Anfang des Monats praktisch in letzter Minute abgesagt. Seither hatte es keine Kontakte auf solche hoher Ebene gegeben.

Spionage- oder Forschungsballon?

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Der Ballon hatte nach seiner Entdeckung tagelang grosse Teile der USA überflogen, auch Militäreinrichtungen. Die US-Regierung geht davon aus, dass er zu Spionagezwecken unterwegs war. Deshalb wurde der Ballon am 4. Februar schliesslich abgeschossen, nachdem er vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über offenem Meer war. China spricht von einem Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Vor seinem Gespräch mit Blinken hatte Wang Yi den Abschuss in München bereits als «absurd und hysterisch» kritisiert. Keine Angaben gab es von beiden Seiten dazu, ob der Besuch Blinkens nun bald nachgeholt wird. Es wäre der erste Besuch eines US-Aussenministers in China seit mehreren Jahren.

Suche nach Trümmern eingestellt

Nach dem mutmasslichen Spionageballon schossen US-Kampfflieger noch drei weitere Flugobjekte über Nordamerika ab. Woher sie kamen und wozu sie dienten, ist nach wie vor unklar.

US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag jedoch, dass die drei Objekte wohl nicht Teil von «Chinas Spionageballonprogramm» gewesen seien. Nach Einschätzung der Geheimdienste gehörten sie höchstwahrscheinlich Privatunternehmen oder Forschungseinrichtungen.

Die Suche nach den Trümmern wurde von den USA inzwischen eingestellt. Die gefundenen Bruchstücke werden zurzeit von der US-Bundespolizei FBI untersucht.

Chinesische Waffenlieferungen an Russland?

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Die US-Regierung hat sich besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagt US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.»

Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken. Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagt er nicht. Er habe Chinas oberstem Aussenpolitiker Wang Yi klargemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit «nicht-tödlichem» Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.

SRF 4 News, 19.02.2023, 02:00 Uhr ; 

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