- Die USA stufen die iranische Revolutionsgarde als ausländische Terrororganisation ein.
- Damit sende man ein klares Signal an Teheran, «dass die Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat», heisst es in einer vom Weissen Haus verbreiteten Mitteilung.
Die Revolutionsgarde ist im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Der Schritt dürfte zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern führen. Die Revolutionsgarde hatte im Vorfeld bereits mit Gegenmassnahmen gedroht.
Trump nannte die Revolutionsgarde «das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen». Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein «Schurkenregime» hält.
Einseitiger Ausstieg aus Atomdeal
Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden.
Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.
Garde-Kämpfer dürfen nicht in die USA
Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Liste des Aussenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas. Die Massnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarde zu unterbinden.
US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.
Garden künden Gegenmassnahmen an
Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. Deren Kommandant Mohammed Ali Dschafari warnte Washington vor einem solchen Schritt.
«Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen, (...) werden wir operativ entsprechende Massnahmen gegen sie einleiten», zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim.
Kontrolle über Atomanlagen und Stützpunkte
Die Revolutionsgarde ist die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarde untersteht direkt dem obersten religiösen Führer des Landes.
Die «Garde der Wächter der islamischen Revolution» kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte. Die Einheit hat auch grossen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land.
