Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das empfiehlt der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol dem US-Justizministerium. SRF-Korrespondentin in Washington, Barbara Colpi ordnet ein.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
SRF News: Der zuständige Ausschuss empfiehlt, Donald Trump anzuklagen. Wie ist das einzuschätzen?
Barbara Colpi: Das Justizdepartement muss nun reagieren. Auch wenn die Empfehlungen nicht bindend sind, haben sie doch grosse Signalwirkung. Und das Justizdepartement muss gute Gründe haben, wieso keine Untersuchung eingeleitet wird.
Durch die Empfehlung des Gremiums steht das Justizdepartement unter Druck, zumal Millionen von Leuten die zehn öffentlichen Anhörungen am Fernsehen verfolgt haben.
Es hat Zugang zu Material und kann selbst weitere Zeugen einvernehmen. Durch diese einstimmige Empfehlung des Gremiums steht das Justizdepartement auch unter Druck, zumal Millionen von Leuten die zehn öffentlichen Anhörungen am Fernsehen verfolgt haben. Das Justizministerium allein kann jedoch entscheiden, ob ein juristisches Verfahren eröffnet wird, das zu einer Anklage von Donald Trump führen könnte. Im schlimmsten Fall drohen ihm bei einer Verurteilung Haft oder gar ein Politikverbot.
Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er 2024 wieder als Präsident kandidieren will. Was heisst denn das für seine Kandidatur?
Vorerst ändert sich nichts. Aber obwohl Donald Trump immer noch grossen Rückhalt hat in der Partei, werden da auch kritische Stimmen immer lauter. Nicht zuletzt auch, weil bei den Zwischenwahlen vor gut einem Monat die von Trump unterstützten Kandidierenden wichtige Schlüsselrennen verloren hatten. Dazu kommt, dass die mögliche Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol ja nicht das einzige juristische Problem von Donald Trump ist.
Es steht auch eine Anklage im Zusammenhang mit den Geheimdokumenten, die im Sommer im Anwesen von Donald Trump in Florida gefunden wurden, im Raum.
Ein Sonderermittler wurde eingesetzt und es steht auch eine Anklage im Zusammenhang mit den Geheimdokumenten, die im Sommer im Anwesen von Donald Trump in Florida gefunden wurden, im Raum. Das heisst, insgesamt sinken die Chancen für Donald Trump, überhaupt die erste Hürde zu schaffen, nämlich als offizieller Kandidat der Republikaner aufgestellt zu werden. Gleich zwei neue Umfragen zeigen, dass inzwischen eine Mehrheit der Republikaner den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, als Kandidat bevorzugt. Abschreiben darf man Donald Trump aber dennoch nicht.
Das Gespräch führte Vera Deragisch.
