SRF: Wie reagiert man denn in den USA auf die «F*** the EU»-Affäre?
Soltermann: Die Obama-Regierung macht im Moment auf Schadensbegrenzung. Sie spielt die Sache herunter. Aber das ist natürlich nicht so einfach. Denn die Äusserungen von Victoria Nuland, die sind ungeschminkt, alles andere als diplomatisch. Das ist alles sehr peinlich für die USA.
Jetzt weiss man immerhin, dass auch Telefongespräche zwischen US-Diplomaten abgehört werden. Eine Ironie der Geschichte. Regt man sich in den USA darüber auf?
Die Öffentlichkeit weniger als die Obama-Regierung. Man spürt, da gibt es viel Ärger darüber, dass Spitzendiplomaten abgehört wurden. Die Sprecherin des Weissen Hauses sprach von einem «neuen Tiefpunkt der russischen Spionagetaktik». Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind ja eh belastet. Dass die Amerikaner nun abgehört wurden, dass der Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangt ist und dass russische Regierungsvertreter auf Twitter sogar noch auf diese Aufnahmen aufmerksam gemacht haben, trägt bestimmt nicht zur Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses bei. Denn die Amerikaner sind sicher, dass die Russen hier die Hand im Spiel hatten.
Sprechen wir über die Ukraine: Die Aussagen von Nuland zeigen auch, dass die USA in dem Land offenbar eigene Interessen verfolgen. Um welche Interessen geht es da?
Die USA wollen ebenfalls eine Deeskalation in der Ukraine erreichen. Sie verlangen von Präsident Janukowitsch Konzessionen: Eine Amnestie für die Demonstranten und eine Verfassungsreform, damit die pro-westliche Opposition an Einfluss gewinnt. Zudem haben die USA – anders als die EU – Sanktionen gegen Regierungsmitglieder angedroht, die Gewalt gegen Oppositionelle anwenden. Andererseits arbeitet man auch bei der finanziellen Hilfe mit der EU zusammen. Man ist also mehr oder weniger auf der Linie der EU. Das langfristige Ziel der Amerikaner ist klar: Janukowitsch muss weg und eine demokratische, pro-westliche Regierung muss her.
Die Regierungen der Ukraine und Russlands behaupten seit Wochen, dass die pro-Europa-Demonstranten von den USA bezahlt seien. Ist da etwas dran?
Das kann ich weder bestätigen noch dementieren. Es war auch nicht Thema, in dem abgehörten Telefongespräch zwischen den Top-Diplomaten. Aber etwas anderes kann man nun sicher sagen, nachdem das alles publik geworden ist: Die USA engagieren sich in der Ukraine deutlich stärker, als man bis jetzt gewusst hat. Und darauf wollten die Russen wohl auch hinweisen, indem sie diese Mitschnitte vermutlich veröffentlicht haben. Offiziell hiess es ja immer, die Ukrainer sollten über ihre Zukunft selber entscheiden. Doch ganz egal ist es den Amerikanern offensichtlich nicht, wer in Zukunft in der Ukraine das Sagen hat.
Beat Soltermann ist seit Herbst 2011 USA-Radio-Korrespondent für SRF in Washington.
Nuland hat sich ja auch sehr abschätzig über die EU geäussert. Ist das denn unterdessen die allgemeine Haltung Washingtons?
Nein, sicher nicht. Ich glaube, auf Seiten der USA herrscht einfach ein bisschen Frustration über die EU, weil sie sich in der Ukraine nicht stärker engagiert. Die Amerikaner würden da gerne schneller vorwärts machen.
Deshalb reden Nuland und der US-Botschafter in Kiew über eine amerikanische Lösung unter dem Deckmantel der UNO. So wäre man nicht mehr auf die EU angewiesen. Man könnte auf die EU verzichten, oder wie es Nuland eben gesagt hat: «Fuck the EU!».
