- Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
- Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budgetentwurf der Republikaner.
- Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde.
Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das US-Parlament hat nun aber wenige Stunden vor Fristende um Mitternacht (Ortszeit) einen Überbrückungshaushalt beschlossen. Dieser ist nötig, damit ein Shutdown nicht eintritt. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen. Der Budgetentwurf greift bis zum Ende des Haushaltsjahres, Ende September.
Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht.
Demokratische Senatoren sind ausschlaggebend
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob die Demokraten den Budgetentwurf der Republikaner blockieren würden. Die Republikaner haben zwar im hundertköpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit. Allerdings müssen in der Kammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um die meisten Gesetzentwürfe überhaupt zur Abstimmung zu bringen – so auch hier.
Letztlich verhalfen aber zehn Demokraten dem Entwurf mit ihren Stimmen über diese Schwelle, während ein republikanischer Senator dagegen stimmte. Beim finalen Votum reichte schliesslich eine einfache Mehrheit.
