Darum geht es: Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag. Er forderte alle republikanischen Abgeordneten auf, dem mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse gemacht. Das Weisse Haus erinnerte daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien eingehalten werden müssten.
Die Rolle von Donald Trump: Trump schiebt der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung für einen allfälligen Shutdown zu. Um diesen zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag um Mitternacht unterzeichnen können. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete blieben unbezahlt. Der geplante Übergangshaushalt soll die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen.
Die Rolle von Elon Musk : Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll, schrieb auf seiner Online-Plattform X: «Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden.» Dieser Druck zusammen mit Trumps Wortmeldung liess die Unterstützung der Republikaner für die Vorlage zusammenschmelzen, wie USA-Korrespondent Andrea Christen berichtet.
Der bisher längste Shutdown: Den längsten Shutdown in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019, also während Trumps erster Amtszeit im Weissen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.
Thema Schuldenobergrenze: Trump rief die Republikaner zudem in einem für die Partei ungewöhnlichen Schritt dazu auf, bereits vor seinem Amtsantritt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, obwohl dies nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun hat. Vor anderthalb Jahren trieben die Republikaner Präsident Biden wochenlang vor sich her, und der Zahlungsausfall der USA konnte erst in letzter Sekunde abgewendet werden. Trumps Ansinnen könnte sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern.
Blick in die Zukunft: Die aktuelle Entwicklung bietet laut Christen womöglich ein Vorgeschmack auf die nächsten vier Jahre: Bald kontrollieren die Republikaner zwar das Weisse Haus und beide Kongresskammern. Aber die Mehrheit in der grossen Kammer wird fast inexistent sein. Hinzu kommt der neue Präsident, der gewillt ist, Kompromisse in letzter Sekunde abzuschiessen. Dazu Elon Musk, der offenbar ohne Rücksicht auf Verluste die Bundesverwaltung zusammenstreichen will. Dies alles ist auch kein gutes Zeichen für Mike Johnson als republikanischen Vorsitzenden der Grossen Kammer. Denn er kann ganz wichtige Dinge wie das Budget wohl auch im nächsten Jahr nur mit demokratischer Hilfe durchbringen. Auch ist nicht sicher, ob er überhaupt wiedergewählt wird. «Vieles deutet auf eine gesetzgeberische Blockade, beziehungsweise ein Chaos, hin», sagt SRF-Korrespondent Christen.
