- Grossbritannien sollte die EU an diesem Freitag, 12. April verlassen.
- Um dann einen chaotischen Austritt zu vermeiden, hat Premierministerin Theresa May den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.
- Tusk plädiert aber für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.
- Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten (EU27) beraten am Abend in Brüssel über eine Fristverlängerung, die aber einstimmig erfolgen müsste. Sie erwarten aber von May eine klare Aussage, wie es beim Brexit weitergehen soll.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel darf die britische Premierministerin Theresa May auf eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ihres Landes hoffen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder werden ihr auf dem Sondertreffen am Abend in Brüssel wahrscheinlich einen Aufschub von wenigen Monaten bis zu einem Jahr gewähren, um den harten Bruch mit Europa in zwei Tagen zu verhindern.
Es wäre bereits die zweite Verlängerung für Grossbritannien. Ursprünglich sollten die Briten am 29. März austreten. Die finale Entscheidung werden die Spitzenvertreter der anderen 27 Länder am Abend nach 18 Uhr treffen.
Es könnte aber eine lange Nacht werden, da beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine wesentlich härtere Linie gegenüber May vertritt als etwa Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin kündigte an, vor Gipfelbeginn mit Macron darüber zu beraten.
EU verlangt Teilnahme an Europawahlen
Wie viel zusätzliche Zeit die EU den Briten einräumen will, ist noch nicht klar. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte einen Aufschub um bis zu ein Jahr ins Gespräch. Die EU will aber verhindern, dass die Briten bei einem Verbleib über die Wahlen ins Europäische Parlament hinaus in den EU-Institutionen Einfluss nehmen oder aktiv in zentrale Entscheidungen eingreifen können.
Eine Bedingung für den Aufschub sei jedoch, dass Grossbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehme. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit automatisch am 1. Juni vollzogen.
May sucht Kompromiss mit Labour
Am Dienstag war May nach Berlin und Paris gereist. Bei Merkel und Macron warb sie um eine Brexit-Verschiebung. Ein zweites Referendum im Land lehnt sie nach wie vor ab. Ihre Position und die der Regierung habe sich nicht geändert, sagte May im britischen Parlament.
Das von May mit der EU verhandelte Austrittsabkommen hat im Unterhaus bislang allerdings keine Mehrheit gefunden. Daher lotet May nun mit der oppositionellen Labour-Partei aus, inwieweit ein Kompromiss möglich wäre.
Labour fordert von der Regierung May die Aufgabe von unverrückbaren Positionen. Die Verhandlungen liefen ernsthaft, jedoch sei die Bereitschaft der Regierung für einen Mittelweg nicht erkennbar, sagte ein Parteisprecher. Labour habe indes gezeigt, dass man für eine Annäherung bereit sei. Eine Möglichkeit wäre, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben würde. Labour will vor allem Arbeitsplätze schützen.
Der britische Brexit-Minister Steve Barclay deutete die Bereitschaft für einen längeren Brexit-Aufschub bei flexiblen Rahmenbedingungen an. Er wolle zwar keine lange Verschiebung der Frist für einen britischen EU-Ausstieg, sagte Barclay der BBC. Das Wichtigste sei aber, dass Grossbritannien die Möglichkeit habe, die EU zu verlassen, sobald das Parlament einem Scheidungsabkommen zugestimmt habe.
