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Eritrea beschlagnahmt Schweizer Hilfsprojekt
Aus Rendez-vous vom 13.09.2022. Bild: REUTERS/Tiksa Negeri
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Entwicklungszusammenarbeit Eritrea beschlagnahmt Schweizer Hilfsprojekt

Das ostafrikanische Land verstaatlicht christliche Schulen. Eine Berufsschule wurde von der Eidgenossenschaft unterstützt. Das Engagement des Bundes in Eritrea ist politisch motiviert – und wird nun in Frage gestellt.

Bis vor kurzem führten die Don Bosco-Brüder in Eritrea eine technische Berufsschule. Doch damit ist Schluss: Die Schule wurde verstaatlicht.

Die katholischen Ordensbrüder müssen das Projekt mit rund 400 Schülerinnen und Schülern und zwei Dutzend Gebäuden verlassen. Die Aufforderung der eritreischen Behörden kam ohne weitere Begründung. 

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Aus dem Archiv: Zurück nach Eritrea – der Bundesrat macht Druck
Aus Rundschau vom 10.04.2019.
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Weiteres Engagement der Schweiz offen 

«Die Berufsschule in Dekemhare wurde Anfang September vom eritreischen Bildungsministerium übernommen», sagt Esther Keimer. Sie leitet die Programme am Horn von Afrika der Schweizer Direktion für Entwicklungszusammenarbeit Deza.

«Don Bosco, unser Partner von Ort, wird künftig im Schulbetrieb keine Rolle mehr spielen», bestätigt Keimer die Recherchen von SRF News.

Eritrea, das Nordkorea Afrikas?

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Eritrea ist eines der ärmsten Länder der Welt. Der Staat wurde 1993 nach einem langen Krieg von Äthiopien unabhängig. Seither führt Präsident Isaias Afewerki das Land, Wahlen finden nicht statt.

Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen, ohne dass den Verhafteten der Prozess gemacht würde. Eritreas Regierung dementiert diese Anschuldigungen als politisch motiviert.

Alle Eritreerinnen und Eritreer müssen Nationaldienst leisten, im Militär oder als Zivilisten. Der Dienst dauert offiziell 18 Monate, doch viele würden jahrelang zum Nationaldienst gezwungen, berichten Geflüchtete. Im Jahr 2018 kam es überraschend zum Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien. Die Hoffnung auf eine Öffnung Eritreas erfüllte sich jedoch nicht.

In den Tigray-Krieg im Norden Äthiopiens sollen auch eritreische Soldaten involviert sein. Unabhängige Medien existieren in Eritrea nicht. Ausländische Journalisten werden kaum zugelassen. In einer Rangliste zur Medienfreiheit belegte das Land den letzten Platz – noch hinter Nordkorea.

Die Schweiz hat die Schule und ein weiteres Projekt von Don Bosco mit 1.3 Millionen Franken unterstützt. Mit dem Geld wurden Jugendliche ausgebildet – Maurer und Schreinerinnen, Elektriker und Mechanikerinnen. Ob und wie das Schweizer Engagement weitergeht, ist unklar. 

Beteiligte Organisationen schweigen sich aus 

Die Verstaatlichung überrascht Dr. Berhane Asmelash nicht. Das sei typisch Eritrea: «Es gibt keine offizielle Kommunikation, nur ein Ultimatum. Und wer rückfragt, wird verhaftet – weil er gefragt hat.» Asmelash ist Exil-Eritreer und arbeitet für die Organisation «Release Eritrea», welche die Gängelung von Christen in Eritrea dokumentiert.

Eritreas Staat schüchtert Leute ein, die Angst regiert.
Autor: Berhane Asmelash Organisation «Release Eritrea»

Die Don-Bosco-Bruderschaft hüllt sich in Schweigen. Ihre Organisation VIS in Rom, Projektpartnerin der Deza, gibt weder zu Ereignissen noch Organisation der Schule einen Kommentar ab. Auch die Tessiner Stiftung «Opera Don Bosco», welche in der Schule unlängst eine Backstube gebaut hat, gibt aus Sicherheitsgründen keine Auskunft. «Logisch», erklärt Asmelash: «Eritreas Staat schüchtert Leute ein, die Angst regiert.» 

Eritrea unterstreicht Religionsfreiheit 

In den letzten Jahren sind in Eritrea viele religiöse Schulen und Gesundheitszentren verstaatlicht worden. Eritreas Informationsminister Yemane Gebremeskel schreibt gegenüber SRF: «Die Religionsfreiheit ist sakrosankt im säkularen Eritrea.» Doch religiöse Institutionen könnten Studierende aufgrund ihres Glaubens diskriminieren.

Darum habe Eritrea schon vor Jahren ins Gesetz geschrieben, dass religiöse Institutionen keine Schulen oder Spitäler führen dürften, so Gebremeskel.

Die christlichen Organisationen in Eritrea waren verlässliche Partner für Entwicklungsorganisationen. In den letzten Jahren haben sich diverse internationale Organisationen aus dem Land zurückgezogen. Auch das Schweizer Staatssekretariat für Migration SEM unterstützt keine Projekte mehr. «Es gibt praktisch keine Implementierungspartner mehr vor Ort», schreibt das SEM. 

Rückübernahme von Eritreern als Ziel 

Die Verstaatlichung der Berufsschule ist ein herber Rückschlag für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Eritrea. Vor sieben Jahren beschloss nämlich eine bürgerliche Mehrheit des Parlaments: Die Schweiz solle Entwicklungshilfe leisten und so Eritreas Regime überzeugen, dass es abgewiesene Asylsuchende zurücknimmt.

Die Zusammenarbeit mit einem autoritären Regime, das Menschenrechte verletzt, ist problematisch.
Autor: Lionel Walter Mediensprecher Schweizerische Flüchtlingshilfe

Das sei von Beginn weg der falsche Ansatz gewesen, so die Schweizerische Flüchtlingshilfe. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich die Lebensbedingungen in den letzten Jahren verbessert haben», erklärt Mediensprecher Lionel Walter. «Die Zusammenarbeit mit einem autoritären Regime, das Menschenrechte verletzt, ist problematisch.» 

Schweizer Unterstützung mit Problemen 

Die meisten Projekte in Eritrea mit Schweizer Unterstützung hatten Probleme: Ein norwegisches Berufsbildungsprojekt ist vor drei Jahren ausgelaufen, die Organisation NRC führt keine Projekte mehr durch in Eritrea. Ein UNO-Programm für Berufsbildung kam nie richtig vom Fleck.

Ist die «Mission Eritrea» also gescheitert? Nein, sagt Deza-Frau Keimer: «Die Projekte haben uns die Tür für Besuche in Eritrea geöffnet.» Der Bund bleibe mit eritreischen Institutionen und Behörden im Kontakt, «auch wenn die Anzahl der umgesetzten Projekte kleiner ist als ursprünglich vorgesehen.» 

Das Projekt des Honorarkonsuls läuft  

Das einzige Projekt mit Bundesgeldern, das noch läuft, ist jenes des Schweizerischen Unterstützungskomitees für Eritrea (Suke). Dessen Präsident Toni Locher ist eritreischer Honorarkonsul in der Schweiz und steht regelmässig in der Kritik wegen seiner Nähe zum Regime in Asmara.

Im Gegensatz zur EU oder den USA besitzt die Schweiz in Eritrea einen guten Ruf.
Autor: Toni Locher Präsident Schweizerisches Unterstützungskomitees für Eritrea

Suke bildet in Eritrea erfolgreich Berufsleute aus – in Zusammenarbeit mit einer eritreischen Gewerkschaft. Berufsbildung verhindere Migration, erklärt Locher. Die Schweiz solle in Eritrea bleiben: «Im Gegensatz zur EU oder den USA besitzt die Schweiz in Eritrea einen guten Ruf.» Doch der Bund müsse umdenken und auch bereit sein, staatliche Projekte zu unterstützen. 

Die Politik ist gefragt 

Ob die Schweizer Hilfe in Eritrea trotz aller Schwierigkeiten fortgesetzt werden soll, das ist schlussendlich eine politische Frage. FDP-Vizepräsident und Asylpolitiker Andri Silberschmidt räumt ein: «Wir sind sicher noch weit davon entfernt, dass wir mit Eritrea über Rückführungen sprechen können.» Trotzdem solle die Schweiz weitermachen, so Silberschmidt: «Mit Projekten, die nicht das Unrechtsregime stärken, sondern der Bevölkerung helfen.»

Soll die Schweiz ihr Engagement in Eritrea beenden, oder hilft man unter den Bedingungen des Regimes weiter? Gut möglich, dass sich bald Aussenminister Ignazio Cassis dieser Frage stellen muss.

Rendez-vous, 13.09.2022, 12:30 Uhr

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