Ereignisse des 6. Januars 2021 - Milizanführer wegen Kapitolerstürmung festgenommen und angeklagt

• Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols hat das Justizministerium Anklage gegen den Anführer der rechten Miliz «Oath Keepers» sowie zehn weitere Mitglieder der Gruppe erhoben.
• Ihnen werde «aufrührerische Verschwörung» zur Last gelegt, teilte das Ministerium in Washington mit. Der Gründer und Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, sei im Bundesstaat Texas festgenommen worden.
• Zudem forderte der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols von Facebook und anderen Social-Media-Firmen unter Strafandrohung interne Informationen an.

Für den Chef der Miliz sei es die erste Anklage im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol, erklärte das Ministerium, das auch für die Strafverfolgung zuständig ist. Mehrere andere Mitglieder seien zuvor bereits wegen weiterer Punkte angeklagt worden.

Wie das Justizministerium mitteilte, soll Rhodes gemeinsam mit den Mitangeklagten ein Komplott geschmiedet haben, mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl mit Gewalt zu verhindern. Er selbst habe das Kapitol aber vor einem Jahr nicht betreten.

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Rhodes und seine Anhänger hätten unter anderem die Anreise nach Washington vom 6. Januar 2021 geplant, Waffen und paramilitärische Ausrüstung organisiert und vorab Trainings für Kampftechniken auf die Beine gestellt. Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kapitol eingedrungen. Andere hätten sich ausserhalb des Kongresssitzes um die weitere Koordination gekümmert.

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  Am 6. Januar 2021 war der US-Kongress in Washington zusammengekommen, um Joe Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Eigentlich eine Formalie, doch der Tag sollte als einer der schwärzesten in die jüngere amerikanischen Geschichte eingehen.

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  Wahlverlierer Donald Trump sah die Zusammenkunft als letzte Chance, sich gegen seine Niederlage aufzulehnen. Seine über Monate orchestrierte Kampagne, die Wahl als Betrug darzustellen, fand hier ihren vorläufigen Höhepunkt.

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  Trump hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, an dem Tag in die US-Hauptstadt zu kommen. Bei einer Rede beim Weissen Haus stachelte er seine Anhänger dazu an, zum Kapitol zu marschieren und gegen seine Abwahl zu protestieren.

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  Tausende Anhänger kamen der Forderung des Präsidenten nach. Sie strömten zum Kapitol, wo es zu zahlreichen Ausschreitungen mit Sicherheitskräften kam.

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  Viele Teilnehmer erschienen in Kampfmontur. Auch rechtsextreme Gruppierungen wie die «Proud Boys» nahmen an der Attacke teil.

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  Zahlreiche Trump-Supporter konnten ins Kapitol eindringen.

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  Die Anhänger erreichten beim Sturm auch die zentrale Rotunde. Die Rotunde ist der runde Bauteil des Kapitols in Washington, der sich unterhalb der Kuppel befindet und ist der grösste Bauteil des Gebäudes.

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  Der «QAnon-Schamane» Jacob Chansley wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Kapitol-Angriffs. Chansley wurde mittlerweile zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

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  Ausserhalb des Kapitols wurden verschiedene Medienvertreter vom wütenden Mob angegriffen.

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  Dieser Mann drang bis ins Büro von Sprecherin Nancy Pelosi vor.

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  Bange Stunden: Im Sitzungssaal mussten Abgeordnete und deren Mitarbeiter in Deckung gehen. Später wurden sie von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht.

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  Polizeibeamte blockierten den Eingang zum Sitzungssaal. Eine Trump-Anhängerin starb, nachdem sie von einem Beamten der Capitol Police angeschossen wurde.

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  Nach etwas mehr als drei Stunden konnten Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle bringen.

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  Am Abend konnte der Kongress seine Sitzung fortsetzen. Vizepräsident Mike Pence bestätigte schliesslich den Wahlsieg Joe Bidens.

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  Die Opfer: Der Polizeibeamte Brian Sicknick erlitt bei dem Angriff zwei Schlaganfälle und starb zwei Tage später im Krankenhaus (Hier im Bild: Die Zeremonie für den 42-Jährigen im Februar). Im Nachgang der Ereignisse nahmen sich vier Polizisten, welche am 6. Januar im Einsatz waren, das Leben.

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  Über 700 Menschen wurden bisher für ihre Teilnahme am Sturm aufs Kapitol festgenommen und angeklagt. Mehr als 70 von ihnen erhielten teils mehrjährige Haftstrafen.

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Für «aufrührerische Verschwörung» könne eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden, hiess es weiter. Im Zusammenhang mit der Attacke wurden laut Justizministerium bislang mehr als 725 Personen in fast allen Bundesstaaten festgenommen. Die Ermittlungen in dem Fall dauern an.

Soziale Medien sollen Dokumente freigeben

Weiter forderte der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols von YouTube, Reddit, Twitter und von den Plattformen des Facebook-Konzerns Meta unter Strafandrohung interne Informationen an. Sie hätten die gewünschten Informationen auch nach monatelangem Austausch noch nicht freiwillig bereitgestellt.

Mark Zuckerberg sagte im November 2020 per Videokonferenz während einer Anhörung des Justizausschusses des Senats aus. Der Titel des Hearings lautete «Zensur, Unterdrückung und die US-Wahlen 2020». Er wurde zu den Praktiken von Social-Media-Firmen befragt.

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Die Firmen haben nun zwei Wochen, um der Anforderung zu entsprechen. Sollten sie sich weigern, dürften die Fälle wohl bald die Gerichte beschäftigen. Es gehe darum, zu untersuchen, wie die Verbreitung von Falschinformationen zum gewaltsamen Angriff auf die US-Demokratie beigetragen habe, so das Gremium.

Zudem müsse offengelegt werden, welche Schritte die Plattformen eventuell unternommen hätten, um zu verhindern, «Brutstätten für das Radikalisieren von Menschen hin zur Gewalt» zu sein, hiess es.