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Erstmals Anklagen wegen Aufruhr nach Sturm auf US-Kapitol
Aus SRF 4 News aktuell vom 14.01.2022. Bild: Keystone/Archiv
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Ereignisse des 6. Januars 2021 Milizanführer wegen Kapitolerstürmung festgenommen und angeklagt

  • Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols hat das Justizministerium Anklage gegen den Anführer der rechten Miliz «Oath Keepers» sowie zehn weitere Mitglieder der Gruppe erhoben.
  • Ihnen werde «aufrührerische Verschwörung» zur Last gelegt, teilte das Ministerium in Washington mit. Der Gründer und Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, sei im Bundesstaat Texas festgenommen worden.
  • Zudem forderte der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols von Facebook und anderen Social-Media-Firmen unter Strafandrohung interne Informationen an.
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Aus dem Archiv: Ein Jahr nach dem Sturm aufs US-Kapitol
Aus 10 vor 10 vom 05.01.2022.
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Für den Chef der Miliz sei es die erste Anklage im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol, erklärte das Ministerium, das auch für die Strafverfolgung zuständig ist. Mehrere andere Mitglieder seien zuvor bereits wegen weiterer Punkte angeklagt worden.

Mann mit Ziegenbart, Augenklappe und blauer Garderobe und Kappe mit «»Oath Keeper»-Aufschrift.
Legende: Wie das Justizministerium mitteilte, soll Rhodes gemeinsam mit den Mitangeklagten ein Komplott geschmiedet haben, mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl mit Gewalt zu verhindern. Er selbst habe das Kapitol aber vor einem Jahr nicht betreten. Reuters/Archiv

Rhodes und seine Anhänger hätten unter anderem die Anreise nach Washington vom 6. Januar 2021 geplant, Waffen und paramilitärische Ausrüstung organisiert und vorab Trainings für Kampftechniken auf die Beine gestellt. Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kapitol eingedrungen. Andere hätten sich ausserhalb des Kongresssitzes um die weitere Koordination gekümmert.

Für «aufrührerische Verschwörung» könne eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden, hiess es weiter. Im Zusammenhang mit der Attacke wurden laut Justizministerium bislang mehr als 725 Personen in fast allen Bundesstaaten festgenommen. Die Ermittlungen in dem Fall dauern an.

Soziale Medien sollen Dokumente freigeben

Weiter forderte der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols von YouTube, Reddit, Twitter und von den Plattformen des Facebook-Konzerns Meta unter Strafandrohung interne Informationen an. Sie hätten die gewünschten Informationen auch nach monatelangem Austausch noch nicht freiwillig bereitgestellt.

Mann via Bildschirm zugeschaltet, weiterer Mann im Anhörungssaal
Legende: Mark Zuckerberg sagte im November 2020 per Videokonferenz während einer Anhörung des Justizausschusses des Senats aus. Der Titel des Hearings lautete «Zensur, Unterdrückung und die US-Wahlen 2020». Er wurde zu den Praktiken von Social-Media-Firmen befragt. Keystone/Archiv

Die Firmen haben nun zwei Wochen, um der Anforderung zu entsprechen. Sollten sie sich weigern, dürften die Fälle wohl bald die Gerichte beschäftigen. Es gehe darum, zu untersuchen, wie die Verbreitung von Falschinformationen zum gewaltsamen Angriff auf die US-Demokratie beigetragen habe, so das Gremium.

Zudem müsse offengelegt werden, welche Schritte die Plattformen eventuell unternommen hätten, um zu verhindern, «Brutstätten für das Radikalisieren von Menschen hin zur Gewalt» zu sein, hiess es.

SRF 4 News aktuell, 14.01.2022, 03:30 Uhr ; 

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