Der politische Kampf um die Zukunft von Präsident Trump wird erbittert geführt, nicht selten mit einer Prise Dramatik, manchmal ein bisschen als Zirkus inszeniert. Laufend wird Buch geführt, wer in welcher Runde gepunktet hat.
Nach der ersten Anhörung gilt es aber vor allem, die beiden Zeugen hervorzuheben; die Karrierediplomaten George Kent und William Taylor. Beide haben jahrzehntelange Erfahrung auf dem internationalen Parkett, vor allem auch in Beziehungen zur Ukraine. Beide traten unter grösstem Druck vor die Scheinwerfer der Weltöffentlichkeit, obwohl das Aussendepartement sie von den Anhörungen abhalten wollte.
Und beide demonstrierten das, was man sich in politisch aufgeheizten Zeiten in Washington mehr erhoffen würde: Nüchternheit und Sachlichkeit. Wie schon in den Voruntersuchungen schilderten sie detailliert ihre Erfahrung und liessen sich weder von der einen noch der anderen Seite aufs Glatteis führen.
Diplomaten belasten Trump und Giuliani
Ihre Hauptaussagen: Präsident Trump betrieb über seinen Anwalt, Rudy Giuliani, eine informelle Aussenpolitik gegenüber der Ukraine. Er tat das mit dem Ziel, Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erwirken, und um Verschwörungstheorien zu bestätigen, dass die Ukraine und nicht Russland sich in die Wahlen 2016 eingemischt hatte. Letzteres wird von den US-Geheimdiensten klar dementiert.
Dieser informelle Kanal untergrub die offizielle Aussenpolitik und hatte zur Folge, dass fast 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe an die Ukraine vorübergehend zurückgehalten wurden. Das habe die Sicherheit der Ukraine vor russischer Aggression gefährdet und indirekt auch die nationale Sicherheit der USA.
Um frühere Aussagen zu unterstreichen, sagte William Taylor, der aktuelle Botschafter in Kiew: «Ich hielt es damals für verrückt, Militärhilfe zurückzuhalten, um im Gegenzug Hilfe für eigene politische Zwecke zu bekommen. Und ich finde es immer noch verrückt.» George Kent sagte, obwohl es keine Beweise für Korruption der Bidens gebe, habe er damals klar signalisiert, dass das Engagement von Hunter Biden im ukrainischen Energiekonzern problematisch sei und dass das Thema Interessenkonflikt aufkommen könnte. Sein Vater Joe Biden überblickte damals als Vizepräsident die Ukraine-Beziehungen.
Und die Anderen?
Die Demokraten waren sichtlich bemüht, durch ihre Befragungen möglichst viele Indizien zu liefern, dass der Präsident sein Amt missbraucht hat – in einfachen und verdaulichen Häppchen. So, dass sich diese in den Medien und auf Social Media immer wieder knackig rezyklieren lassen. In einer Welt der kürzer werdenden Aufmerksamkeitsspannen ist das ein «Must», bei einem im Detail aber schwer zu verstehenden Thema eine grosse Herausforderung.
Die Republikaner ihrerseits haben gezeigt, wie man Fakten auch interpretieren und auslegen kann. Sie argumentierten, dass Trump ganz grundsätzlich gegen Korruption in der Ukraine habe vorgehen wollen. Es sei kein Druck ausgeübt worden und die Militärhilfe sei ja letztlich ausbezahlt worden. Zudem unterstütze Trump die Ukraine im Vergleich zu Vorgänger Obama mit Waffen – und nicht nur mit Kissen und Leintüchern.
Auch wenn diese Argumente inhaltlich längst nicht alle wasserdicht sind, lassen sie sich einfach und effektiv verbreiten. Nicht ohne Erfolg: In einer neuen Umfrage sagen 81 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner, es gebe keine oder nur eine sehr kleine Chance, dass sich ihre Meinung in Sachen Amtsenthebung ändern werden.
Peter Düggeli
USA-Korrespondent, SRF
