Wie geeint ist der rechte Block im EU-Parlament? Und wie stark ist die politische Mitte. Brüssel-Korrespondent Andreas Reich mit einer Übersicht zum EU-Parlament.
Andreas Reich
EU-Korrespondent
Was ist seit den Europawahlen passiert?
Die Parteien im EU-Parlament waren in den letzten Wochen mit der Fraktionsbildung beschäftigt. Dabei kommt es auf die Grösse an: Je grösser eine Fraktion ist, desto mehr finanzielle Unterstützung und mehr Redezeit erhält sie im Parlament. Bewegung gab es dabei vor allem in den Fraktionen am rechten politischen Rand. Vor den Wahlen wurde spekuliert, ob sich allenfalls Giorgia Melonis Fratelli d’Italia und das Rassemblement National von Marine Le Pen in einer rechten «Superfraktion» zusammenschliessen.
Ist ein grosser rechter Zusammenschluss gelungen?
Nein. Wie bisher sitzen beispielsweise die Fratelli d’Italia und das Rassemblement National in unterschiedlichen Fraktionen. Die grösste Fraktion unter den rechten und rechtsaussen Fraktionen bilden mit 84 von 720 Sitzen die «Patrioten für Europa». Die grösste Partei ist das Rassemblement National. Den Ton mitangeben dürfte aber auch Viktor Orban. Er hatte das Bündnis initiiert. Ebenfalls zu dieser Fraktion gehören die österreichische FPÖ oder die spanische Vox. Die Fratelli d’Italia und die polnische PiS politisieren weiterhin in der Gruppe der «Europäischen Konservativen und Reformer». Diese ist im rechten Lager mit aktuell 78 Sitzen nur noch zweitstärkste Kraft. Im neuen Parlament gibt es gar noch eine dritte Rechtsaussen-Fraktion, diese nennt sich «Europa souveräner Nationen». Die Gruppe besteht im Wesentlichen aus der AfD und diversen rechten und rechtsextremen Kleinstparteien und kommt zurzeit auf 25 Sitze.
Wie einflussreich werden die Rechtsaussen-Parteien im EU-Parlament sein?
Im Parlament dürfte ihr Einfluss gering bleiben. Einerseits, weil das rechte Lager sich nun sogar in drei statt zwei Fraktionen aufteilt und so noch ungeeinter ist als bisher. Andererseits haben die Parteien von Mitte-rechts bis links angekündigt, dass sie weder mit Orbans «Patrioten» noch mit der AfD zusammenarbeiten wollen und auch keine wichtigen Posten im Parlament an diese Parteien vergeben werden. Von dieser «Brandmauer» nicht umfasst, ist die EKR-Fraktion von Giorgia Meloni. Vor allem Liberale und Christdemokraten stehen einer Zusammenarbeit mit ihr offen gegenüber. Und so dürfte die EKR letztlich die politisch einflussreichste Gruppe im rechten Lager sein, auch wenn sie über weniger Sitze verfügt als die «Patrioten».
Wer wird im neuen Parlament generell den Ton angeben?
Die gleichen Parteien wie bisher. Die gemässigten proeuropäischen Parteien – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale – verfügen zusammen auch im neuen Parlament über eine Mehrheit. Allerdings gibt es im EU-Parlament keinen Fraktionszwang. Immer wieder weichen Parlamentarier von der Fraktionslinie ab. Für Mehrheiten wird es deshalb immer wieder auch Stimmen aus anderen Fraktionen brauchen. In der Klima- oder der Migrationspolitik könnte sich der erstarkte rechte Block deshalb durchaus bemerkbar machen. Allerdings: Ohne die Parteien der proeuropäischen Mitte sind auch im neu zusammengesetzten EU-Parlament keine Mehrheiten zu machen. Das rechte Lager wird daher nur so stark sein, wie die Mitte-Parteien das zulassen.
