Rechtsaussen-Allianz - Neue Fraktion «Patrioten für Europa» im EU-Parlament gegründet

• Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis «Patrioten für Europa» bildet eine neue Fraktion im Europaparlament.
• Neben Orbans Partei Fidesz sind unter anderem das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion.
• Fraktionschef soll der Franzose Jordan Bardella werden.

Nun muss die Fraktion Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Gründung informieren. Offiziell bestätigt wird sie dann voraussichtlich bei der kommenden Plenarsitzung nächste Woche in Strassburg.

Für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern erforderlich. Die neue Fraktion wird nach eigenen Angaben die drittstärkste hinter den Sozialdemokraten und dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP sein. Nach eigener Rechnung umfasst die Fraktion 84 Abgeordnete. Sie setzt sich aus Abgeordneten aus zwölf Ländern zusammen.

Ablehnung von Migration und «Green Deal»

Orban, zugleich Vorsitzender der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, und der Vorsitzende der populistischen tschechischen ANO, Andrej Babis, hatten vor gut einer Woche in Wien das Bündnis «Patrioten für Europa» angekündigt. Die neue Fraktion soll laut Orban Europa «auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern».

Babis, Kickl und Orban (von links) bei der Ankündigung ihrer Pläne für eine neue Fraktion.

Keystone/ APA/TOBIAS STEINMAURER

Ein «Patriotisches Manifest» des Bündnisses beinhaltet die bekannten Positionen rechter, rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und «Green Deal», keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.

Die AfD bleibt aussen vor

Die deutsche AfD, die vor der Europawahl aus der rechtsnationalistischen Fraktion ID ausgeschlossen worden war, sieht zunächst ihren Platz nicht in den Reihen der neuen Allianz um Orban. AfD-Chefin Alice Weidel hatte dies am letzten Dienstag ausgeschlossen. Man sei im Austausch, aber momentan sei das keine Option. Sie sprach von einem strategisch langfristigen Projekt. «Wir sind in Freundschaft verbunden, wir haben unglaubliche inhaltliche Schnittmengen, aber sowohl die eine als auch die andere Partei unterliegt politischen und auch aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen», sagte die AfD-Chefin auf die Frage, ob ihre Partei in dem Bündnis nicht gewollt sei.

Auch die italienische Lega ist Teil der neuen Fraktion. Die Partei von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini ist seit Oktober 2022 zusammen mit zwei anderen Rechtsparteien in Rom an der Regierung. Auch die spanische Partei Vox ist dabei. Auch aus weiteren kleineren EU-Ländern machen Parteien mit. Dazu zählt etwa die radikal rechte Partei des Niederländers Geert Wilders, die rechtspopulistische Dänische Volkspartei und Belgiens radikal rechter Vlaams Belang.