- Der Ausschuss zur Kapitol-Attacke hat davor gewarnt, dass die Gefahr für die Demokratie in den USA nicht gebannt ist.
- Die Kräfte, die der damalige US-Präsident Donald Trump an diesem Tag entfacht habe, seien immer noch da, sagte Ausschussmitglied Adam Kinzinger bei der letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause.
- Deshalb wolle der Ausschuss auch Gesetzesänderungen empfehlen, um einen weiteren 6. Januar 2021 zu verhindern, kündigte Kinzinger an.
«Die militanten, intoleranten Ideologien, die Milizen, die Entfremdung und die Unzufriedenheit, die seltsamen Fantasien und die Desinformation – das ist alles noch da draussen.» Es handle sich dabei «um den Elefanten im Raum», sagte der Republikaner weiter.
Die militanten, intoleranten Ideologien – das ist alles noch da draussen.
Die Kapitol-Attacke sei ein «Schandfleck in unserer Geschichte». Kinzinger ist neben Liz Cheney das einzige republikanische Mitglied im Ausschuss. Beide wurden für ihre Arbeit in dem Gremium von ihrer Partei verstossen.
Die Attacke auf das Kapitol hat nach Einschätzung eines ehemaligen Mitarbeiters des Weissen Hauses auch in gewisser Weise die Sicherheit der USA auf dem internationalen Parkett gefährdet.
Die Ereignisse hätten «unsere Feinde» ermutigt, indem sie ihnen «Munition» für die Behauptung geliefert hätten, dass das demokratische Regierungssystem nicht funktioniere und die USA im Niedergang seien, sagte der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger.
Trumps ehemalige Vize-Pressesprecherin erhebt Vorwürfe
Trump hat sich laut einer weiteren Zeugenaussage in der letzten Anhörung vor der Sommerpause in der Nacht auf Freitag dagegen gesträubt, seine gewalttätigen Anhänger bei der Erstürmung des Kapitols zu friedlichem Verhalten aufzurufen. Im Weissen Haus sei darüber diskutiert worden, welche Art von Tweet Trump während des Sturms aufs Kapitol absetzen sollte, um die Gewalt zu stoppen, sagte die damalige Vizesprecherin des Weissen Hauses, Sarah Matthews.
Die frühere Pressesprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, habe ihr zugeflüstert, Trump habe nicht gewollt, dass das Wort «Frieden» in irgendeiner Form im Tweet vorkomme.
Abgesetzt wurde folgendes: «Bitte unterstützt unsere Kapitolpolizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!»
Trump habe Öl ins Feuer gegossen
«Es war offensichtlich, dass die Situation im Kapitol gewalttätig war und schnell eskalierte», sagte Sarah Matthews weiter. Gemeint war ein Tweet, den Trump während der dramatischen Ereignisse abgesetzt hatte. Darin griff er seinen damaligen Vize Mike Pence erneut an.
Der Tweet sei das Gegenteil von Deeskalation gewesen, betonte auch der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger. «Das war der Moment, in dem ich beschloss, zurückzutreten. Das sollte mein letzter Tag im Weissen Haus sein.
Trump gab Antifa die Schuld für Kapitol-Sturm
Schon während des Sturms auf das Kapitol durch seine eigenen Anhänger gab der damalige US-Präsident Donald Trump einer Parlamentarierin zufolge der Antifa die Schuld für den Vorfall, zeigt ein Audiomitschnitt der republikanischen Abgeordneten Jaime Herrera Beutler.
Darauf ein mitgehörtes Telefonat zwischen Trump und dem einflussreichen Republikaner Kevin McCarthy. McCarthy forderte Trump auf, seine Anhänger zurückzurufen. Trump habe darauf gesagt: «Das sind nicht meine Leute. Das sind Antifa.»
Als McCarthy darauf beharrte, dass es sich um Unterstützer des Präsidenten handelt, entgegnete dieser laut Herrera Beutler: «Nun, Kevin, ich schätze, sie sind mehr verärgert über den Wahldiebstahl als du.»
