Zum Inhalt springen

Es wird teuer Das Programm der Populisten in Rom

Weg von der EU, hin zu Russland, mehr Schulden und weniger Migranten: Das Regierungsprogramm von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega will eine völlige Neuausrichtung der italienischen Politik. Die fünf wichtigsten Punkte im Überblick:

«Italia first»

uniformierter Mann vor Fahnen
Legende: Keystone

Die Aussenpolitik soll die nationalen Interessen in den Mittelpunkt rücken und «die Interessen Italiens in Europa besser schützen». Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt. Gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen und ein Ende der Sanktionen gefordert.

Auf Konfrontationskurs mit Brüssel

Fünf Sterne und Lega stellen sich gegen die aktuelle Finanzpolitik der EU. Sie fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltpolitik sowie des Euro-Stabilitätpakts. Von einem Euro-Austritt ist im Koalitionspapier aber nicht mehr die Rede.

Fertig sparen

Kaum ein anderes Land hat so hohe Schulden wie Italien. Sie sind etwa doppelt so hoch wie es die Limite der EU vorsieht. Die neue Regierung soll das Defizit zwar drücken, aber nicht durch Sparen sondern durch Wirtschaftswachstum. Die Konjuktur will man mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben.

Teure Versprechen für die Bevölkerung

Drei ältere Männer auf Bank sitzend
Legende: Keystone

Cinque Stelle und Lega planen die Einführung von nur zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent. Zudem wollen sie die Rentenreform rückgängig machen und ein garantiertes Grundeinkommen von 780 Euro pro Monat einführen. Laut Experten kostet das alles rund 100 Milliarden Euro.

Harter Kurs gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge gehen über Wiese
Legende: Keystone

Bei der Migration wollen beide Parteien die Ankünfte stoppen. Die Abschiebungen von rund 500'000 «Illegalen» habe «Priorität». Statt für die Unterbringung der Migranten soll das Geld für Rückführungen ausgegeben werden. Zudem wollen sie die Dubliner EU-Verträge neu aushandeln, die besagen, dass Migranten dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals die EU betreten haben.

Video
Das italienische Experiment
Aus 10 vor 10 vom 23.05.2018.
abspielen. Laufzeit 7 Minuten 11 Sekunden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel