- Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress einem der innenpolitischen Kernvorhaben von Präsident Joe Biden zugestimmt.
- Einige Wochen nach dem Senat verabschiedete am späten Freitagabend auch das Repräsentantenhaus ein grosses Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll.
- Die Vorlage wurde mit 228 zu 206 Stimmen angenommen. Damit ist es nun an Biden, das Gesetz in Kraft zu setzen.
Vorgesehen sind über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Inklusive schon vorher veranschlagter Mittel hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Die Infrastruktur-Milliarden sollen in den kommenden Jahren für Strassen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden. Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, den Biden zur Top-Priorität gemacht hat.
Chaotischer Freitag
Nur mit Unterstützung mehrerer Republikaner konnten die Demokraten schliesslich eine Mehrheit für das Vorhaben auf die Beine stellen. Sechs demokratische Abgeordnete stimmten dagegen.
Dem Votum gingen am Freitag turbulente Stunden voraus. Über weite Teile des Tages war unklar, ob es überhaupt zu der Abstimmung kommen würde, und bis zur letzten Minute war offen, ob eine Mehrheit für das Paket zustande kommen würde. Biden musste sich bei dem Thema einmal mehr persönlich einschalten, um eine dramatische Schlappe im Kongress abzuwenden.
Widerstand innerhalb der Partei
Der US-Präsident hatte zu seinem Amtsantritt Pläne für billionenschwere Investitionen sowohl in die Infrastruktur als auch in die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Das Infrastruktur-Paket hatte im August nach langen Verhandlungen bereits den Senat passiert. Es fehlte aber noch das abschliessende Votum im Repräsentantenhaus.
Dieses verzögerte sich enorm, da Demokraten aus dem linken Parteiflügel die Abstimmung als Druckmittel in den internen Verhandlungen über das zweite, noch grössere Paket, mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz, nutzten. Dieses Paket traf innerhalb der Demokratischen Partei auf einigen Widerstand.
Angesichts der sehr knappen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kongresskammern ist Biden auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen angewiesen, um seine Pläne durchzusetzen. Diese fehlte aber über Monate.
Weiteres Paket noch in der Schwebe
Um ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben muss Joe Biden denn auch weiterhin bangen. Eine ebenfalls für Freitag geplante Abstimmung über das erwähnte zweite, noch grössere Paket über 1.75 Billionen Dollar, mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz, wurde erneut verschoben.
Mehrere demokratische Abgeordnete hätten Bedarf angemeldet, zusätzliche Daten und Details zu dem Paket zu bekommen, erklärte die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Das werde respektiert.
Es werde «etwa eine Woche» dauern, um dieses Zahlenmaterial zu liefern. Die Hoffnung sei, das Gesetzespaket danach zu verabschieden – vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November. Pelosi sprach von einem «Thanksgiving-Geschenk» für die Menschen im Land.
Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, er sei «absolut sicher, ohne Zweifel», dass das Paket vor Thanksgiving in der Kongresskammer beschlossen werde. Nach dem Repräsentantenhaus müsste aber auch noch der US-Senat zustimmen, wo eine Mehrheit ebenfalls noch nicht als gesichert gilt.
