International - EU beruft Sondergipfel zu Flüchtlingskrise ein

Die EU-Spitze will am Mittwoch über Lösungswege aus der Flüchtlingskrise beraten. Derweil schlägt der kroatische Innenminister Alarm: Das Land könne keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Auslöser des Flüchtlingsstroms nach Kroatien ist die Schliessung der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch über Lösungswege aus der Flüchtlingskrise beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab

den Termin am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter bekannt.

I convene an extra #EUCO on Wednesday 23 September at 18h to discuss how to deal with the refugee crisis

— Donald Tusk (@eucopresident) September 17, 2015

Die Rufe nach einem EU-Sondergipfel waren in den vergangenen Tagen immer lauter geworden, da die EU-Staaten es bisher nicht geschafft haben, eine gemeinsame Position in der Flüchtlingskrise zu finden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ein Sondertreffen gefordert.

Umstritten ist vor allem die Verteilung der Flüchtlinge. Vor allem osteuropäische Staaten lehnen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel ab, wie ihn die EU-Kommission mit Unterstützung von Deutschland und anderen Ländern anpeilt. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs soll am Mittwoch um

18.00 Uhr beginnen.

Kroatien schlägt Alarm

Nach der Abriegelung der serbisch-ungarischen Grenze, sind laut Angaben des kroatischen Innenministers Ranko Ostojic bis am Donnerstagnachmittag rund 6'500 Flüchtlinge nach Kroatien gelangt.

Kroatien will nun die Grenzen für durchreisende Flüchtlinge schliessen. «Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen», erklärte der Innenminister. Allen Schutzsuchenden werde die Weiterfahrt zu Registrierungszentren rund um die Hauptstadt Zagreb ermöglicht. Jene Ausländer, die kein Asyl beantragen wollten, würden aber als illegale Immigranten angesehen.

Gemäss dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender HRT werden viele der Flüchtlinge von Bussen auf der serbischen Seite der Grenze abgesetzt. Die Menschen überquerten dann die Grenze zu Fuss.

Korridor in Richtung Österreich?

Zuvor hatte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic erklärt, sein Land werde den Menschen auf ihrem Weg «keinen Zaun in den Weg stellen». Allerdings könne Kroatien nur Tausende, aber nicht Zehntausende Flüchtlinge bewältigen, hiess es bereits am Mittwoch.

Ungarn war bisher Haupt-Transitland auf der Flüchtlingsroute über den Balkan. Zu Wochenbeginn hatte das Land seine Grenze zu Serbien abgeriegelt. Die nun in Serbien Festsitzenden Flüchtlinge suchen nach Alternativen. Die meisten von ihnen wollen nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland.

Einschätzungen von Norbert Mappes-Niediek, Korrespondent verschiedener Zeitungen für die Balkanländer

«Organisatorisch hat Kroatien die Lage soweit unter Kontrolle. Die kroatischen Behörden haben sich auf die Situation vorbereitet und verteilen jetzt die Flüchtlinge auf zahlreiche kroatische Städte und Dörfer. Die Regierung tauscht sich zudem konstruktiv mit betroffenen Nachbarstaaten wie Serbien, Slowenien oder Österreich aus und steht auch mit dem UNHCR im Kontakt. Auch auf die Wasser-, Nahrungs- und medizinische Versorgung hat sich das Land vorbereitet. Doch obschon die Behörden mit einem Ansturm gerechnet haben, könnte Kroatien aufgrund der aktuell hohen Anzahl ankommender Flüchtlinge bald an die Grenzen der Kapazitäten stossen. 3200 Übernachtungsplätze können belegt werden, diese Möglichkeiten werden nun noch ausgeweitet – doch kann das Land mit rund vier Millionen Einwohnern und einer der höchsten Arbeitslosenquote in der EU selbstverständlich nicht unbegrenzt Hilfe leisten und ist auf internationale Unterstützung angewiesen. Da es sich um eines der ärmsten EU-Länder handelt, stellen die Flüchtlinge keine Asylanträge in Kroatien. Kroatien versucht die Flüchtlinge gemäss den Dubliner Bestimmungen wenigstens zu registrieren. Doch wollen einige Flüchtlinge die Registrierung umgehen – wohl wissend, dass sie gemäss dem Dubliner Regelwerk aus ihren eigentlichen Zielländern wie Deutschland und Schweden zurück nach Kroatien geschickt werden könnten.»

Tumulte, Tränengas, Verletzte

An der ungarischen Grenze zu Serbien kam es am Mittwochnachmittag denn auch zu stundenlangen Tumulten, als aufgebrachte Flüchtlinge versuchten, trotz der Grenzschliessung auf ungarisches Gebiet zu gelangen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Mehrere Dutzend eingedrungene Flüchtlinge wurden über die Grenze zurückgedrängt. Am Abend beruhigte sich die Lage, als Busse auf Initiative der serbischen Behörden die Migranten abholten und in Auffanglager brachten.

Einschätzungen von SRF-Reporter Marcel Anderwert

«Die Lage am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke/Horgos beruhigt sich allmählich. Derzeit harren hier noch schätzungsweise 2000 Flüchtlinge aus, die nach der Verriegelung der Grenze Ungarns gestrandet sind. Nur noch wenige von ihnen wagen hier den erschwerten Grenzübertritt. Immer mehr tauchen private Taxis auf, die den Flüchtlingen die Weiterfahrt an die kroatische Grenze offerieren. Diese verlangen jedoch 80 Euro pro Person, was für eine Familie nach deren Auslagen für die Reise bis hier hin viel zu teuer ist. Die serbische Polizei hat nun jedoch selber Busse organisiert, mit welchen die Weiterreise pro erwachsene Person für 20 Euro und für Kinder kostenlos ermöglicht werden soll.»

Serbien kritisiert Vorgehen Ungarns

Bei den Zusammenstössen wurden auf ungarischer Seite nach offiziellen Angaben 20 Polizisten verletzt. Auch unter den Flüchtlingen gab es nach Medienberichten Verletzte.

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hat das harte Vorgehen der ungarischen Polizei gegen die Flüchtlinge als «brutal» bezeichnet. Und auch für UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist dieser Polizeieinsatz «inakzeptabel».

Bereits zuvor hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der «Welt» angekündigt, sein Land werde auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun errichten.

Österreich geht davon aus, dass Flüchtlinge nun auch vermehrt versuchen, über Slowenien nach Deutschland zu kommen.

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Österreich bereitet sich vor

Derweil stellt sich Österreich sich auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten von Ungarn in Richtung Slowenien ein. So sind Polizeikontrollen an der südlichen Grenze zu Slowenien vorgesehen. Slowenien liegt zwischen Kroatien und Österreich und gehört zur Schengen-Zone. Hingegen ist Kroatien noch kein Schengen-Land. Um das Entstehen neuer Flüchtlingsrouten aus der Türkei zu verhindern, kündigten die EU-Länder Griechenland und Bulgarien an, Grenzzäune zu verstärken.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat am Donnerstag seinen kroatischen Amtskollegen Milanovic in Zagreb für eine Besprechung der Lage getroffen. Faymann wird zudem in der slowenische Hauptstadt Ljubljana erwartet, um auch mit der Regierung Sloweniens über die Flüchtlingsfrage zu beraten.

Immer mehr illegale Grenzübertritte in Deutschland

In Deutschland nahm die Zahl der an der Grenze zu Österreich ankommenden Flüchtlinge wieder zu. Am Mittwoch stoppte die Bundespolizei laut offiziellen Angaben rund 4600 Asylsuchende beim Grenzübertritt.

Die Zahl der illegal nach Deutschland

eingereisten Flüchtlinge hat sich am Mittwoch gegenüber dem Vortag denn auch verdoppelt. Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam

wurden über 7000 «unerlaubte Grenzübertritte» registriert.