Darum geht es: Eigentlich steht das EU-Budget. Bis ins Jahr 2027 haben die EU-Staaten den 1.1-Billionen-Haushalt abgesegnet. Dennoch prüft die EU-Kommission in regelmässigen Abständen, ob das EU-Budget noch im Lot ist. Normalerweise eine eher trockene Angelegenheit.
Doch die Zeiten sind nicht normal. Vor allem der Krieg in der Ukraine belastet die EU-Finanzen stark. Die EU befinde sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einer komplett anderen Welt im Vergleich zu 2020, als der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen beschlossen worden sei, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU müsse deshalb ihr Budget anpassen. Mehr als 70 Milliarden Euro sollen es für die Unterstützung der Ukraine, die Migrationspolitik und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein.
Wofür die EU-Kommission mehr Geld will: Der grösste Teil – 50 zusätzliche Milliarden – will die EU für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren aufwenden. Auch in die Migrationspolitik soll mehr Geld fliessen. Etwa, um Nicht-EU-Staaten wie die Türkei oder Jordanien für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zu entschädigen. «Wir müssen intensiver mit unserer Nachbarschaft zusammenarbeiten, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und diese Länder zu stabilisieren», so von der Leyen. In den Bereich Migration sollen 15 zusätzliche Milliarden fliessen.
Den dritten Schwerpunkt setzt die EU bei der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Sie meint damit vor allem die Förderung grüner Technologien. Hier befindet sich die EU in einer Art Subventionswettlauf mit China und den USA. Für diesen Bereich sollen 10 zusätzliche Milliarden eingesetzt werden. Für die grüne Energiewende brauche es ebenfalls mehr Geld. Um im Subventionswettlauf für grüne Technologien mit China oder den USA mithalten zu können.
Woher das Geld für die Budgeterhöhung kommen soll: 66 Milliarden sollen die EU-Staaten beisteuern. Und genau darin liegt die Krux. Viele EU-Staaten kämpfen noch immer gegen hohe Inflationsraten. Der Wille, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, scheint zurzeit sehr gering zu sein. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner sagte bereits am Freitag: «Im Moment gibt es sehr schwierige Budgetverhandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland. Es ist nicht der Moment, die Mitgliedstaaten um mehr Geld zu bitten».
So geht es weiter: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun den Vorschlag der Kommission absegnen. Die grosse Hürde stell die Zustimmung der Mitgliedstaaten dar. Denn für eine Budgeterhöhung braucht es die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Zähe Diskussionen dürften bevorstehen.
