EU-Gipfel in Brüssel - Merkel will Türkei-Hilfe einschränken

• Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die demokratische Entwicklung in der Türkei kritisiert.
• Diese sei «sehr negativ einzuschätzen», sagte sie beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
• Unterstützung bekam Merkel aus Österreich. «Die Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union», bekräftigte der mögliche neue Kanzler Sebastian Kurz.
• Hingegen beurteilte Merkel die Flüchtlingspolitik Ankaras uneingeschränkt positiv.

Merkel hatte die Beziehungen zur Türkei auf die Gipfel-Tagesordnung setzen lassen. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bewege sich in die falsche Richtung und dies nicht nur wegen der Festnahmen vieler Deutscher, sagte sie.

Vorbeitrittshilfen einschränken

Deshalb plädierte sie dafür, die sogenannten Vor-Beitrittshilfen für einen EU-Beitritt der Türkei einzuschränken. Diese finanziellen Hilfen sind auf 4,45 Milliarden Euro bis 2020 veranschlagt.

Deutschland hatte im Vorfeld des Treffens gar darauf gepocht, die Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell zu beerdigen. Dafür bedarf es aber einer einstimmigen Entscheidung der EU-Staaten, die derzeit in weiter Ferne ist.

Bulgarien etwa sprach sich gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus: «Das gesamte Verteidigungskonzept Bulgariens und der EU wird einstürzen, sollte dies beschlossen werden», warnte Regierungschef Boiko Borissow gemäss der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.

«Die Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union», bekräftigte hingegen der mögliche neue Kanzler Sebastian Kurz. Auch der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sagte, die Türkei unter Präsident Erdogan sei «eine Türkei, die nicht in die EU gehört».

Lob für EU-Türkei-Pakt

Hingegen beurteilte Merkel die Flüchtlingspolitik Ankaras uneingeschränkt positiv. «Hier leistet die Türkei Herausragendes», sagte sie. Bisher sind dafür drei Milliarden Euro an die Türkei geflossen. Diese Summe soll noch einmal ausgegeben werden, denn das Geld komme den Flüchtlingen in der Türkei zugute.

Im Entwurf der Gipfelerklärung steht denn auch, die EU bekenne sich «voll zur Kooperation mit der Türkei bei der Migration». Von Kürzungen der Gelder für die Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsverfahren oder gar einem Abbruch steht hingegen nichts geschrieben.

Neben dem Türkei-Pakt sind auch das Vorgehen der libyschen Küstenwache gegen Flüchtlingsboote und die engen Beziehungen Italiens zu Partnern in Libyen, die Flüchtlinge frühzeitig stoppen sollen, lobend als Gründe für den Rückgang der Migration nach Europa erwähnt. Hilfsorganisationen sehen das zwar sehr kritisch, doch die EU spricht von einem Erfolg, den es nun zu sichern gelte.

Neuer Anlauf für Asyl-Reform

In den Gipfel-Beschlüssen wird die italienische Initiative ausdrücklich gelobt und unterstützt. Die EU-Länder sind sich auch einig, dass mehr Menschen zurückgebracht werden sollen. Die Rede ist von «der Schaffung und Anwendung der nötigen Hebel» einschliesslich Entwicklungshilfe, Handel und Visa-Vergabe.

Ausdrücklich bekennt sich die EU zur Zusammenarbeit mit libyschen Behörden. Langfristig will man zudem die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Dazu soll der EU-Afrika-Fonds aufgefüllt werden.

Ausserdem wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim umstrittenen EU-Asylsystem einen neuen Anlauf nehmen und «bis Mitte 2018 einen Konsens finden», wie EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte. Dies dürfte auch die Schweiz betreffen, denn sie beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik.

Digitalisierung und Iran-Abkommen

Die EU-Chefs diskutierten zudem über die Digitalisierung in der EU. Die Gipfel-Erklärung fordert digitale Behördendienste, einheitliche Regeln im Binnenmarkt, einen Ausbau des schnellen Internets, gemeinsame Schutzmassnahmen gegen Cyberangriffe sowie Fortbildungen für Arbeitnehmende.

Umstritten ist hingegen die Initiative von Deutschland, Frankreich und anderen Ländern, grenzüberschreitend tätige Internet-Firmen stärker zu besteuern. Die Interessen der EU-Länder gehen hier stark auseinander. Doch betont die Abschlusserklärung zumindest, alle Unternehmen müssten ihren fairen Anteil an Steuern zahlen.

Beratungsbedarf hatten die EU-Chefs auch zur Nuklearkrise mit Nordkorea und zum Streit über das von den USA in Frage gestellte Atomabkommen mit dem Iran. Frankreich, Grossbritannien und Deutschland haben laut Merkel «sehr deutlich gemacht, dass wir zu dem Abkommen stehen».

EU droht Nordkorea neue Sanktionen an

Die EU droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an. Wegen der atomaren Aufrüstung des Landes werde man in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Reaktionen in Erwägung ziehen, heisst es in einer beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Zudem werde man weiter Druck auf Nicht-EU-Staaten machen, die schon verhängten UN-Sanktionen vollständig umzusetzen. Die EU macht in der Erklärung allerdings ebenfalls deutlich, dass sie die von US-Präsident Donald Trump angedrohte militärische Lösung des Konflikts nicht für den richtigen Weg hält. Die koreanische Halbinsel müsse mit friedlichen Mittel von Atomwaffen befreit werden, heisst es in dem Text. Bei den angedrohten neuen EU-Sanktionen könnte es unter anderem darum gehen, EU-Häfen für Schiffe von Nordkoreanern zu sperren. Die Strafmassnahmen gegen das Land sind schon heute schärfer als gegen alle anderen mit Sanktionen belegten Länder der Welt. Erst am Montag war beispielsweise beschlossen worden, dass in das Land keinerlei Öl- und Ölprodukte mehr geliefert werden dürfen. Zudem sind Investitionen in Nordkorea verboten, um die Devisenbeschaffung zu verhindern.