- Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellen sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hinter Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
- Die spanische Regierung will mit Zwangsmassnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen.
- Katalonien setzt weiter auf Dialog. Sollte Spanien aber Zwangsmassnahmen ergreifen, will der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen.
- Dies hat Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in einem Brief mitgeteilt.
Bei der politische Krise In Katalonien gibt es nach Aussage des EU-Ratschefs Donald Tusk keinen Spielraum für eine EU-Einmischung. «Formal gibt es keinen Raum für eine EU-Intervention», sagte Tusk beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er fügte hinzu: «Es lässt sich nicht verbergen, dass die Situation besorgniserregend ist.»
Trotzdem äussern sich Merkel und Macron zur Katalonien-Frage. «Dieser Gipfel wird ein klares Signal aussenden, für die Einheit Europas und Spaniens, gerade angesichts der Krise», sagt Macron in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angel Merkel nimmt Stellung: «Wir schauen da sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung», sagte sie.
Aus Katalonien wurden allerdings Vorwürfe laut, die EU verhalte sich zu passiv. Doch in Brüssel gilt die Grundhaltung, dass die Katalonienfrage die innere Angelegenheit eines souveränen Mitgliedstaates sei und damit Sache der spanischen Institutionen.
Dies bestätigt auch Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck: «Es sind sich alle einig. Katalonien ist ein Teil von Spanien und dieser Konflikt muss von Spanien gelöst werden. Man will sich nicht einmischen, weil man keine Rechtsgrundlage hat, um sich einzumischen.»
Drohung mit Zwangsmassnahmen
Am Morgen hatte sich der Streit zwischen Katalonien und dem Mutterland Spanien weiter zugespitzt. Wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr machte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in einem Schreiben an Ministerpräsident Mariano Rajoy deutlich, dass er nicht auf die Forderung eingeht: «Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschliessen, wenn es dies für angemessen hält.»
Als Beispiel für «Repression» nannte er die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Ciuxart, unter dem Vorwurf des «aufrührerischen Verhaltens».
Unmittelbar nach der Erklärung Puigdemonts kündigte die Zentralregierung in einer Mitteilung an, sie werde mit Zwangsmassnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. «Die Regierung Spaniens hat am Morgen die Weigerung des Präsidenten der Generalität von Katalonien zur Kenntnis genommen, die ihm am 11. Oktober übermittelte Forderung zu erfüllen», heisst es in der nüchternen Mitteilung.
Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmässigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Massnahmen beraten werden.
Die endgültige Entscheidung über konkrete Zwangsmassnahmen trifft der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, in der Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat. Senatspräsident Pío García Escudero will bald nach den Beschlüssen im Kabinett das Präsidium der Parlamentskammer einberufen, um die Plenarsitzung für die Abstimmung über das Massnahmenpaket vorzubereiten.
Puigdemont könnte abgesetzt werden
Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, «die notwendigen Mittel zu ergreifen», um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.
Puigdemonts Parteibündnis JxSí und die den Regierungschef stützende Linkspartei CUP haben angekündigt, die Anwendung des Artikels 155 zum Anlass zu nehmen, die Unabhängigkeit zu erklären. Für das Wochenende sind Demonstrationen in Barcelona geplant.
